Kreistag 03. Juli 2013: Antrag der LINKEN und SPD zur Gebührenstabilisierung bei der Müllentsorgung und Erhaltung der Mittelschule Seifhennersdorf von besonderer Bedeutung

17 Tagesordnungspunkte standen auf der 27. Kreistagssitzung auf der Tagesordnung.

Die Tagebauerweiterung Nochten II – ein heißes Thema im Landkreis. Immerhin verlieren 1.600 Menschen ihre Heimat. Und dies, weil das „schwarze Gold“ oder anders der Profit für Vattenfall wichtiger als die Menschen sind. Doktor rer. nat.  Heinrich berichtet über den aktuellen Planungstand. „Sorbisches Kultur- und Alttagsleben wird verkümmern, die Lausitz wird verheizt.“ äußerte im Anschluss Prof. Dr. Schulze von Bündnis90/Die Grünen. Dem stimmte die Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag zu und ergänzte: „Die Umsiedlung von 1.600 Menschen für Kohle ist mit der Energiewende unvereinbar.“

Mittelschule Seifhennersdorf – mittlerweile ein Politikum da eventuell das sächsische Schulgesetz für Unrechtmäßig erklärt werden könnte. Die Grünen beantragten, die Mittelschule unter den Beobachtungsstatus zu stellen und damit wieder in den Schulnetzplan aufzunehmen. Wir als LINKE warben für diesen Antrag, stellten wir am 19. Dezember 2012 einen ähnlichen. Mit 31 gegen 36 Stimmen fiel die Entscheidung gegen den Antrag aber knapper als gedacht aus.

Spannend war die Diskussion zu einem Antrag von Bündnis90/Die Grünen der mehr Bürgerbeteiligung zum Ziel hatte. Bei der Einführung des Antrages zitierte Prof. Schulze aus dem Wahlprogramm der CDU / CSU zur Bundestagswahl 2013 und machte es damit der CDU Fraktion schwer den Antrag abzulehnen.
Heinz Pingel brachte für DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein: „Der Landrat wird beauftragt dem Kreistag in der Sitzung am 18.12.2013 einen Zeitplan für die Schaffung eines Forums der Online-Bürgerbeteiligung unter Nutzung der Software „LiquidFeedback“ vorzuschlagen. Es sollen weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene vorgestellt werden.“
Wir wollten damit erreichen, dass nicht nur ein Bericht, wie von den Grünen gefordert, sondern auch ein Zeitplan für eine mögliche Umsetzung, über die noch zu beschließen ist, vorgelegt wird. Letztendlich wurde sich gemeinsam mit den Grünen und der CDU darauf verständigt, dass im März 2014 ein Bericht über das Projekt „Liquid Friesland“ seitens des Landrates und ein Zeitplan zur möglichen Umsetzung vorgelegt wird.
Ein Erfolg durch die Kompromissfähigkeit und dem Willen gemeinsam zu verändern.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion brachten wir den Antrag ein, dass der Vorschlag des Bautzener Landrates zur nachhaltigen Entwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen durch den Kreistag Görlitz unterstützt wird. Konkret sollte der Kreistag beschließen: „Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt den im Brief des Landrates des Landkreises Bautzen an den Sächsischen Minister für Umwelt und Landwirtshaft, Herrn Staatsminister Frank Kupfer, sowie weiteren Abgeordneten des Sächsischen Landtages vom 05. April 2013 unterbreiteten Vorschlag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen. Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Görlitz, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung aktiv zu werden, im Freistaat Sachsen eine Autarkieverordnung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen mit der Verpflichtung, Siedlungsabfall aus Sachsen ausschließlich im Freistaat zu behandeln und zu beseitigen.“
Die Begründung: Der Vertrag zwischen dem RAVON, dem die Landkreise Bautzen und Görlitz angehören, sieht eine Müllliefermenge von 110.000 t pro Jahr vor, die in den letzten Jahren nicht mehr erreicht wurde. Die vereinbarten Entgelte führen bei geringeren Mengen zum Anstieg der Entsorgungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Autarkieverordnung, die die Verbrennung von Restmüll des Freistaates Sachsen im Freistaat Sachsen vorsieht, verringert unnötige Transporte in andere Bundesländer, würde die technisch hochwertige Anlage in Lauta besser ausnutzen und könnte schließlich zur Gebührenstabilisierung im Gebiet des RAVON beitragen. Eine Steigerung der Wertschöpfung in der Lausitz wäre eine zusätzlicher positiver Aspekt.

Unsere Rothenburger Kreisrätin Sabine Kunze stellte das Anliegen vor und ging auf die Historie der Müllverbrennungsanlage Lauta ein.
Ich ergänzte: Global denken, lokal handeln. Diese Worte sollten nicht nur eine Phrase sein. Daher bitte ich Sie Herr Landrat zu prüfen, über welche Abfallentsorgungsfirmen die kreiseigenen Gesellschaften ihren Müll entsorgen. Falls diese nicht über die Niederschlesische Entsorgungsgesellschaft mbH beziehungsweise über die Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau GmbH erfolgt, sollte der entsprechende Einfluss des Kreises auf die kreiseigenen Unternehmen wahrgenommen werden. Ein konkreter Ansatzpunkt sind die Kultur- und Weiterbildungswohnheime, die von der Kultur – und Weiterbildungsgesellschaft mbH verwaltet werden. Zumindest in Zittau erfolgt die Abfallentsorgung über das Unternehmen „Veolia“ und nicht über die EGLZ. Das gilt es im Interesse der Gebührenstabilisierung zu ändern, ganz im Sinne von Global denken, lokal handeln.
Der Antrag wurde mit einer Änderung einstimmig beschlossen – ein Erfolg für uns.

Weiterhin wurde im Kreistag beschlossen, dass die Taxigebühren um zehn Cent pro Kilometer angehoben werden, dass die Gebühren für die Sportplatznutzung erhöht werden – Kinder können die Anlagen jedoch weiterhin kostenlos nutzen – und das 1,8 Millionen Euro für die Beseitigung von Winterschäden an Kreisstraßen ausgegeben werden.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Geschäftsführer und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz