Kreistag 13. Oktober 2013: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich Jugendamt und Asylangelegenheiten sowie Antrag der LINKEN auf mehr Transparenz von besonderer Bedeutung

Noch bevor der Kreistag eröffnet wurde, bat Landrat Lange die Fraktionsvorsitzenden zu einem kurzen Gespräch. „Nehmt mich doch wenigstens am Anfang ernst!“, kommentierte der Landrat das zögerliche Erscheinen dieser.

Ein bedeutendes Thema stellte der Tagesordnungspunkt „Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich Jugendamt und Asylangelegenheiten“ dar.

Im Budget Jugendamt musste eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 3,65 Millionen Euro beschlossen werden. Im Bereich Asylangelegenheiten für die Aufnahme und Unterbringung einschließlich räumlicher Kapazitätserweiterungen waren es 1,9 Millionen Euro. Da beides Pflichtaufgaben sind, blieb den Kreisräten keine Wahl.
Damit erhöht sich das Defizit im Kreis auf rund sechs Millionen Euro. Der Landkreis ist beauftragt, einen gesetzeskonformen Nachtragshaushalt zu erarbeiten. Dies ist jedoch bei der Ausgangslage „sehr schwer machbar“, so der Landrat. Auf der einen Seite muss nun der Landkreis prüfen, wo noch gespart werden kann. Gleichzeitig ist er mit dem Freistaat Sachsen über die Erhöhung der Kostenaufwendung durch den Freistaat für Asylsuchende im Gespräch. Eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2014 ist derzeit ausgeschlossen.
Professor Manfred Klatte sprach für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz. In seinem Beitrag machte er deutlich, dass Jahr für Jahr das Budget Jugendamt steige, obwohl Kinder und Jugendliche zahlenmäßig abnehmen. „Gewisse Bevölkerungsgruppen sind von einer sozialen Verelendung bedroht. Die Fehlschaltungen in der Politik auf Bundes- und Landesebene müssen rasch korrigiert werden.“, so Klatte.
Im Ergebnis der Diskussion beantragten die Freien Wähler einen Sonderkreistag, der sich ausschließlich mit dem Thema Jugendhilfe beschäftigen soll. Dieser Antrag wurde von der LINKEN unterstützt und angenommen. Ein richtiger und wichtiger Schritt.

Im Vorfeld des Kreistages hatte DIE LINKE zwei Änderungsanträge zur Geschäftsordnung eingereicht. Beide Anträge zielten auf mehr Transparenz im Kreistag ab.
Unser erster Antrag: Für die Sitzung des Kreistages ist der kostenfreie Internetzugang über WLAN bereitzustellen. Begründet ist dieser damit, dass die Weiterleitung und Beschaffung von Informationen heute oft über die Nutzung moderner Informationstechnologien erfolgt und deshalb den Mitgliedern des Kreistages während der Sitzungen den Zugang zum Internet über WLAN zu ermöglichen ist.

Weiterhin beantragte DIE LINKE, dass die genehmigten Niederschriften auf der Internetseite des Landkreises www.kreis-goerlitz.de an einer geeigneten Stelle zu veröffentlichen sind. Nach unserer Auffassung sollen sich Kommunalpolitiker um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Mit der Einstellung der genehmigten Niederschriften auf die Internetseite des Landkreises soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand ermöglicht werden. Es erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern das Verhalten der Fraktionen und der Kreisräte zu verfolgen und politisch zu bewerten. Das kann ein weiterer Schritt sein, der sogenannten „Politikverdrossenheit“ entgegenzuwirken.

Da die anderen Fraktionen über unsere Anträge noch nachdenken müssen, stimmten wir einer Behandlung dieser im nächsten Jahr zu. Damit eröffnen wir auch die Möglichkeit, dass diese in den Ausschüssen entsprechend beraten werden können. DIE LINKE bleibt dran.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.
Jens Thöricht
Geschäftsführer und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz