Kreistag 18. Dezember 2013: LINKE setzt mehr Geld für Jugendarbeit durch

Vor Eröffnung des Kreistages wurde die neue Abstimmungstechnik erprobt. Statt wie bisher die Stimmen zu zählen, sollte elektronisch abgestimmt werden. Aber die Technik scheiterte.

Hauptthema des Kreistages war die Beschlussvorlage „Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014“. Der Kreis hatte ein Defizit von sechs Millionen Euro. Mehraufwendungen von 3,7 Millionen Euro entstanden allein bei der Jugendhilfe und 1,5 Millionen bei den Leistungen für Asylsuchende.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz brachte einen Änderungsantrag ein, der darauf abzielte, die Mittel im Bereich präventive Jugendarbeit um 250.000 Euro zu erhöhen. Mirko Schultze stellte den Antrag vor und begründete diesen folgendermaßen:
Obwohl der Landkreis Görlitz zu den Kreisen in Sachsen mit dem niedrigsten Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung zählt, steigen in der Jugendhilfe die absoluten Fallzahlen an bei gleichzeitig starker Zunahme der erforderlichen Hilfeintensität pro Fall.
Insbesondere in den kostenintensiven Leistungsbereichen der Jugendhilfe bei stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung ist ein stetiger Kostenaufwuchs festzustellen. Dieser Entwicklung muss der Landkreis gezielt entgegenwirken, in dem die individualisierten, hoch professionellen Hilfen ausreichend flankiert werden durch niederschwellige, präventive Angebote im Bereich der Jugendarbeit. Das Ziel muss es sein, einem vordergründig defizitorientierten Ansatz in der Jugendhilfe Angebote gegenüber zu stellen, welche die Kompetenzen der Kinder, Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten stärken und so darüber langfristig zur Eindämmung der individuellen Hilfen zur Erziehung beitragen können.

In der Diskussion wurde seitens anderer Parteien angeraten, unseren Antrag auf den beschlossenen Sonderkreistag zum Thema Jugendhilfe zu vertagen. Wir erhielten unseren Antrag aufrecht und brachten diesen zur Abstimmung. Mit 39 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen wurde unser Antrag angenommen. Ein deutlicher Achtungserfolg für die präventive Jugendarbeit im Landkreis Görlitz.

Weiterhin beschloss der Kreistag Görlitz die Schließung der Boxberger Außenstelle des Berufsschulzentrums Weißwasser. Eine Reaktion auf drastisch sinkende Schülerzahlen.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Geschäftsführer und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz