Sonderkreistag am 12. Februar 2014 – warum, wozu?

Bereits im Jahr 2010 wurde die Jugendpauschale des Land Sachsen von 14,30 € auf 10,40 € pro Jugendlicher gekürzt. Mit dem Rückgang der Geburtenzahlen reduziert sich die Gesamtsumme nochmals.
Diese Kürzungen konnten vom Landkreis nicht aufgefangen werden.
Träger der Jugendhilfe mussten in den letzten Jahren schon Kürzungen der Fachkräfte und der Sachkosten bei möglichst gleichbleibendem Angebot hinnehmen.
Im Juni 2013 erfuhr der Unterausschuss Jugendhilfeplanung des Jugendhilfeausschusses, dass die Fachkraftförderung von 49 auf 44 Vollzeitäquivalente (VzÄ) gekürzt werden soll. Deshalb stellte die Mehrheit der Unterausschussmitglieder den Antrag im Jugendhilfeausschuss, dass dieser im Kreistag die Erhaltung der 4 Stellen fordert.
Der Antrag wurde geändert angenommen und der neue Antrag sollte auf zusätzliche 220.000 Euro
lauten.

Leider legte der Landrat, der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist, den Beschluss nicht im Kreistag vor.

Im Herbst verschärfte sich die Situation beträchtlich. Im Nachtragshaushalt mussten 3,7 Mio Euro mehr für die Hilfe zur Erziehung eingestellt werden.
Da stellte sich schon die Frage: Liegt es an den sinkenden Angeboten in der Prävention?

So war dann im Dezember das Hauptthema des Kreistages die Beschlussvorlage „Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014“. Der Kreis hatte ein Defizit von sechs Millionen Euro. Mehraufwendungen von 3,7 Millionen Euro entstanden allein bei der Jugendhilfe.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz brachte einen Änderungsantrag ein, der darauf abzielte, die Mittel im Bereich präventive Jugendarbeit um 250.000 Euro zu erhöhen. Mirko Schultze stellte den Antrag vor und begründete diesen folgendermaßen:
Obwohl der Landkreis Görlitz zu den Kreisen in Sachsen mit dem niedrigsten Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung zählt, steigen in der Jugendhilfe die absoluten Fallzahlen an bei gleichzeitig starker Zunahme der erforderlichen Hilfeintensität pro Fall.
Insbesondere in den kostenintensiven Leistungsbereichen der Jugendhilfe bei stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung ist ein stetiger Kostenaufwuchs festzustellen. Dieser Entwicklung muss der Landkreis gezielt entgegenwirken, in dem die individualisierten, hoch professionellen Hilfen ausreichend flankiert werden durch niederschwellige, präventive Angebote im Bereich der Jugendarbeit. Das Ziel muss es sein, einem vordergründig defizitorientierten Ansatz in der Jugendhilfe Angebote gegenüber zu stellen, welche die Kompetenzen der Kinder, Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten stärken und so darüber langfristig zur Eindämmung der individuellen Hilfen zur Erziehung beitragen können.

In der Diskussion wurde seitens anderer Parteien angeraten, unseren Antrag auf den beschlossenen Sonderkreistag zum Thema Jugendhilfe zu vertagen. Wir erhielten unseren Antrag aufrecht und brachten diesen zur Abstimmung. Mit 39 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen wurde unser Antrag angenommen. Ein deutlicher Achtungserfolg für die präventive Jugendarbeit im Landkreis Görlitz.

Im Sonderkreistag soll nun die Bewertung der schwierigen Situation in der Jugendhilfe erörtert werden. Ebenso sollte u.a. dargelegt werden, welche besonderen Gründe den Aufwuchs der Mittel im Bereich „Hilfe zur Erziehung“ begründen und wie sich die Kosten in den einzelnen Planungsräumen des Kreises darstellen und was gegen weitere Kostenexplosionen getan werden kann.

Heike Krahl, Kreisrätin der LINKEN