Kreistag 05. März 2014: Letzter Kreistag vor der Wahl – Berichte, Berichte, Berichte

Fünf Tagesordnungspunkte galt es auf der letzten Sitzung des Kreistages vor der Kommunalwahl am 25. Mai zu behandeln.

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hatte zwei Anträge auf der Tagesordnung, die Geschäftsordnung sollte geändert werden. Ein kostenfreier Internetzugang über Wlan und die Veröffentlichung der genehmigten Niederschriften im Internet. Da der neu zu wählende Kreistag sich wieder eine Geschäftsordnung geben muss, wurden die Anträge von der Tagesordnung genommen. DIE LINKE kündigte an, diese im neuen Kreistag einzureichen.

Dieser Kreistag könnte als Kreistag der Bericht beschrieben werden. Berichte gab es vom Kreisseniorenrat, von der Gleichstellungsbeauftragten, von  der Behindertenbeauftragten, vom Sorbenbeauftragten sowie über die Arbeitsmarktstrategie des Jobcenters.

Mit dem Bericht über die Arbeitsmarktstrategie des Jobcenters wurde informiert, dass noch mehr Langzeitarbeitslose als bisher für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden sollen. Der regionale Arbeitsmarkt sucht Fachleute. Ob die Qualifizierung das richtige Mittel ist,  um die Arbeitslosigkeit abzubauen, wird sich zeigen.

Herr Mosmann vom Kreisseniorenrat informierte über dessen Arbeit und wünscht sich vom neuen Kreistag einen ehrenamtlich arbeitenden Seniorenbeauftragten und die Beibehaltung des Kreisseniorenrates.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Frau Fabisch, informierte über die vielfältigen Initiativen und Aktionen, wie zum Beispiel die „Frauenwoche“ im Landkreis.
Frau Mirle, Behindertenbeauftragte des Kreises, machte deutlich, dass 5 Jahre nach der Behindertenrechtskonvention eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft möglich ist. Bestes Beispiel sind die Sitzungen des Kreistages. Wer mit einem Rollstuhl erscheint, muss vorher Bescheid sagen, damit eine Rampe vorhanden ist.
Dass die Menschen im Landkreis auch über die sorbische Minderheit im Landkreis informiert sind, dass wünscht sich der Sorbenbeauftragte.

Angeblich gab es keinen Bericht der Ausländerbeauftragten Frau Schmid, weil sie erst seit dem
1. Januar 2014 wieder im Amt ist. Andere behaupten, dass ihr Bericht Missstände im Umgang mit ausländischen Mitbürgern benannt und für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden geworben hätte. Der Antrag der LINKEN zu diesem Thema wird am 4. Juni im Kreistag behandelt – nach der Kommunalwahl. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Einen einzigen Beschluss fasste der Kreistag mit überwiegender Mehrheit. „Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt das Begehren des Sächsischen Landkreistages für eine grundlegende, pauschalierte, jährlich anwachsende Beteiligung des Freistaates an den Kosten der Jugendhilfe in Form eines Kinder- und Jugendbudgets außerhalb des FAG. Dieses sollte 30% der Gesamtkosten der Jugendhilfe abdecken.“

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoerichtlinksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Geschäftsführer und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz