Kreistag 04. Juni 2014: Wer etwas will, sucht Wege – wer nicht will, findet Gründe

Die Kreistagssitzung am 4. Juni fand noch in alter Zusammensetzung und zur Feier des Tages in der Landskronbrauerei statt. Doch vor dem Vergnügen musste noch eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet werden.

Es standen auch zwei Anträge der LINKEN Fraktion auf dem Plan. Nach dem Bericht der Ausländerbeauftragten kam unser, schon zwei Jahre schmorende, Antrag auf dezentrale Unterbringung von Asyl suchenden Familien mit Kindern, Ehepaaren oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Diskussion. In unserer Begründung führten wir an, dass es ein neues Unterbringungs- und Kommunikationskonzept gibt, das genau in diese Richtung geht. Da spielen zwar weniger die humanitären Gründe eine Rolle als finanzielle, aber das ist erstmal zweitrangig. Auch hat der Kreis Görlitz mit bisher 10% dezentraler Unterbringung gegenüber dem Landesdurchschnitt mit 29% (ganz zu schweigen von der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge mit 42%) einen großen Nachholebedarf. Doch weit gefehlt. Frau Rüdiger (CDU) hatte offensichtlich den Antrag nicht mal gelesen, denn aus ihren Äußerungen sprach pure Unkenntnis. Die CDU ist in ihrer Überheblichkeit nicht mal bereit, qualifizierte Argumente zu benennen – sie lehnt kraft ihrer Wassersuppe einfach ab. Und die Bürgermeister/innen haben offensichtlich Angst vor dem Problem. Eine Ausnahme bildet Rothenburg, wo am 11. Juni Asylbewerber in Wohnungen eingezogen sind und traditionell mit Brot und Salz vom Willkommensbündnis begrüßt wurden. Der Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Als Zweites wurde der fraktionsübergreifende Antrag zum Thema Jugendhilfe verhandelt. Um diesen nicht abstimmen zu müssen, hatte der Landrat aus einer Empfehlung des Jugendhilfeausschusses schnell einen eigenen Antrag gestrickt, um die Brisanz aus dem Thema zu nehmen. Besonders die Forderungen nach einem 5‑jährigen Planungszeitraum, Verträgen zwischen Verwaltung und freien Trägern, die mehr Sicherheit geben sowie einer Festschreibung des finanziellen Bedarfs für die präventive Jugendarbeit auf der Basis von 2009 waren dem Landrat ein Dorn im Auge. Leider schloss sich die SPD dem Antrag der Jugendhilfe an, ebenso wie ein Kreisrat unserer Fraktion, die bereits durch Abwesenheit einiger Kreisräte und Austritt personell geschwächt war. So erhielt der weich gespülte Antrag des Jugendhilfeausschusses eine Mehrheit. Dieses Ergebnis ist zwar bedauerlich, doch hat es auch gute Seiten. Der Diskussionsprozess auf diesem Gebiet ist angeschoben und es hat eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen jenseits von CDU/FDP gegeben. Leider wird sie im kommenden Kreistag so nicht fortzusetzen sein, da alle Federn lassen mussten.
Im Dezember 2013 hatte der Kreistag beschlossen, die Ausgaben für die präventive Jugendhilfe um 250.000 Euro aufzustocken. Die Nachfragen zur Umsetzung beantwortete er immer mit vagen Aussagen. Das wurde uns nun zu bunt und wir forderten die Rechtsaufsicht auf zu klären, ob dieses Verhalten rechtens ist. Darauf reagierte der Landrat mit einer beleidigten Attitüde und erklärte nun haarklein, warum er das Geld dafür im Haushalt nicht auftreiben kann. Wir sind gespannt, welche Antwort die Rechtsaufsicht uns geben wird.

Sabine Kunze
Kreisrätin