Kreistag 22. Oktober 2014: Verbesserung der Rettungswachen und Wahlen

„Neubau Rettungswache Löbau“ lautete der dritte Tagesordnungspunkt. Dabei ging es jedoch um viel mehr. Das Gesetz schreibt vor, innerhalb welcher Zeit Rettungsfahrzeuge beim Patienten eintreffen müssen. Dies zu gewährleisten, ist nicht immer zu gewährleisten. Außerdem ist der Bauzustand der Rettungswachen nicht befriedigend. Deshalb beschloss der Kreistag, dass  im Gewerbegebiet an der B6 eine neue Rettungswache Löbau gebaut wird. Im kommenden Jahr soll ebenfalls in Altbernsdorf eine neue Rettungswache durch einen privaten Investor gebaut werden, der Landkreis mietet diese anschließend. 2,2 Millionen Euro sollen bis 2017 in die Erweiterung der Rettungswache Görlitz investiert werden.

Kreishaushalt 2015/16 wird geplant

Eine erste Information über die Planung des Kreishaushaltes 2015/16 gab Kreiskämmerer Herr Gampe. Der Kreis hat im Jahr 2015 ca. 484 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr etwa 480 Millionen Euro zur Verfügung.  Viel Geld, wovon das meiste bereits in Personal- und Sozialausgaben gebunden ist. „Wir haben deutlich steigende Aufwendungen im Sozialbereich, insbesondere bei der Jugendhilfe“, so Gampe in seinem Vortrag.  Im Jahr 2015 sind Investitionen in Schulen mit 5,4 Millionen Euro, in Rettungswachen mit 1,2 Millionen Euro und in Kreisstraßen mit 9,5 Millionen Euro geplant. Aufgrund der Finanzsituation des Landkreises und die fehlende Finanzausstattung durch den Freistaat steigt die Pro-Kopf-Verschuldung an. Im Jahr 2014 liegt diese bei 132,11 Euro pro Einwohner,  im Jahr 2016 schätzungshalber bei 186,51 Euro. Hier sind das Land und der Bund gefordert, den Kreisen und Kommunen ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen und diese nicht kaputtzusparen.

Anschließend folgte ein langwieriges Wahlprozedere. Die Mitglieder für Aufsichtsräte und einige Verbandsversammlungen wurden gewählt. Wie bereits im letzten Kreistag wurde manche Wahl per Los entschieden.