Kreistag 17. Dezember 2014: Haushalt 2015 / 16 und die Beförderungsentgelte im Taxigewerbe

Nachdem im Oktober Kreiskämmerer Gampe eine erste Information im Kreistag über den Doppelhaushalt 2015 / 16 gab, sollte dieser nun im Kreistag beschlossen werden. Bereits im Vorfeld kritisierte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, dass es für ein ehrenamtliches Mitglied des Kreistages schwer möglich ist, sich in das umfangreiche Zahlenwerk, immerhin 306 Seiten, innerhalb von 10 Tagen einzuarbeiten.

Kreishaushalt 2015/16 beschlossen

Die Ausgangslage stellte Landrat Lange (CDU)) und Herr Gampe dar. Entweder der Kreis investiert nicht, es kommt zu Reparaturrückstau und die Probleme werden in die Zukunft verlagert oder der Landkreis nimmt Kredite auf, besorgt sich Fördergelder und es steigt die Pro-Kopf-Verschuldung. Das Haushaltsdefizit hat sich seit 2011 auf 17,6 Millionen Euro angehäuft. In Bezug auf die vorgelegte Haushaltssatzung wird im Jahr 2015 mit einem verbesserten Steueraufkommen, mit einer Entlastung durch den Bund in Höhe von 3,25 Millionen Euro und mit einer Stabilisierung der Sozialaufwendungen seitens der Kämmerei gerechnet. Die Sozialausgaben machen 2/3 des vorgelegten Haushaltes aus.

In der generellen Erwiderung auf den Haushalt begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze die Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion der LINKEN im Kreistag unter anderem mit folgenden Worten: Dieser uns vorliegende Haushalt ist nicht nur sozial unausgewogen und ignoriert offensichtliche Gegebenheiten, dieser Haushalt ist eine in Zahlen gegossene Kapitulation der kommunalen Selbstverwaltung vor dem selbstherrlichen Anspruch der Staatsregierung, sich selbst reich zu rechnen, egal wie es den Kommunen im Land geht. Wir alle, so wir den Haushalt heute im Schnellverfahren passieren lassen, machen uns also mitschuldig. Wir alle tragen die Verantwortung, einen Haushalt zu bestätigen, welchen den Anspruch der gestaltenden Politik eines von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kreistages aufgibt und nach Dresden das Signal sendet, wir haben uns mit den Almosen, welche uns des Königs Schatzmeister zubilligt, arrangiert.

Gestalten statt kapitulieren

Um den Haushalt wenigstens etwas sozialer an den Bedürfnissen der im Landkreis lebenden Menschen auszurichten, reichte DIE LINKE im Kreistag Görlitz zwei Änderungsanträge ein.

Mit dem ersten Antrag sollte der Kreistag beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2015/2016 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Warum unsere Forderung? Obwohl der Landkreis Görlitz zu den Kreisen in Sachsen mit dem niedrigsten Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung zählt, steigen in der Jugendhilfe die absoluten Fallzahlen an bei gleichzeitig starker Zunahme der erforderlichen Hilfeintensität pro Fall. Insbesondere in den kostenintensiven Leistungsbereichen der Jugendhilfe bei stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung ist ein stetiger Kostenaufwuchs festzustellen. Dieser Entwicklung muss der Landkreis gezielt entgegenwirken, in dem die individualisierten, hoch professionellen Hilfen ausreichend flankiert werden durch niederschwellige, präventive Angebote im Bereich der Jugendarbeit.

Der Antrag wurde durch die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann eingebracht, durch die Fraktion der Freien Wähler unterstützt. Dennoch wurde er trotz plausiblen Finanzierungsvorschlages mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Das Stimmverhalten der abstimmenden Kreistagsmitglieder: 33 Ja, 34 Nein Stimmen und 8 Enthaltungen.

Unter dem Titel »Unentgeltlicher Schulbesuch schließt unentgeltliche Schülerbeförderung ein – Ungleichheit abschaffen«  machte Petra Ebert deutlich, dass es den Eltern einfach nicht zu vermitteln ist, dass sie für den Schülerverkehr bezahlen müssen, nur weil die Schulen (und ich spreche hier nur von den Mittelschulen) in Obercunnersdorf, Eibau, Ebersbach, Neugersdorf und Seifhennersdorf geschlossen wurden, obwohl sie für den Erhalt der Schulen bis zuletzt gekämpft haben und nach der Schließung ihrer Schulen auch noch zur Kasse gebeten werden. Die Eltern haben alles versucht, aber letztendlich konnten sie die Schließung ihrer Schule in keiner Weise mehr beeinflussen. Es ging nur noch um die Frage, welche Schule geschlossen wurde. Heute nennt man das Optimierung im Bildungssystem. Da der Landkreis Görlitz zu den einkommensschwächsten in Deutschland gehört, stellt diese finanzielle Belastung einen zusätzlichen Nachteil für Familien mit Kindern dar.
Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen. Ob es sich damit um eine „Stille Beerdigung“ handelt, wie unsere Fraktionsvorsitzende vermutet, wird sich zeigen.

Letztendlich wurde der Haushalt 2015 / 16 mit 62 Ja‑, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Taxifahren wird angemessen bezahlt

Aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hat die Taxi-Innung Görlitz um Überprüfung und Tarifanpassung der Beförderungsentgelte gebeten und einen Tarifvorschlag beim Landkreis eingereicht. Diesem stimmte DIE LINKE zu, denn von Arbeit muss man leben können.