Antrag zum Thema Asyl

Inhalt:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen

• für eine deutlich bessere Personalausstattung in der sächsischen Erstaufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF), damit Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können und für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen wird
• für eine angemessene und menschenwürdige Erstaufnahme-Kapazität auf Grundlage aktuelle Prognosen von Flüchtlingsströmen
• für das Versagen der Genehmigung von Waffenexporten durch die Bundesregierung

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