Kreistag 26. Februar 2015: Kreistag stimmt für mehr Transparenz, „Kosten der Unterkunft“ sorgen für Diskussion, Thema Asyl wird debattiert

Mit neun öffentlichen Punkten war die Tagesordnung zwar überschaubar, jedoch sorgten die Themen für kontroverse Diskussionen.

Debatten um wichtige Dokumente des Kreistages

Die Landkreisverwaltung begründete die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung mit geänderten Regularien auf übergeordneter Ebene. Für die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz brachte Jens Thöricht einige Änderungsanträge für beide Dokumente ein.

Der erste Antrag der LINKEN zielte auf die redaktionelle Überarbeitung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung ab. Ziel war es, die Verwendung der geschlechtergerechten Sprache zu erreichen. „Geschlechtergerecht formulieren bedeutet, Frauen in der Sprache sichtbar und hörbar zu machen. In allen Texten, in denen Frauen gemeint sind oder sein könnten, sollte dies auch explizit ausgedrückt werden, anstatt Frauen „mitzumeinen“, „hinzuzudenken“ oder in eine Fußnote zu verbannen. Vielleicht müssten wir über dieses Thema auch gar nicht sprechen, wenn wir keinen männerdominierten Kreistag und eine Landrätin hätten?“, so Thöricht bei der Einbringung des Antrages.
Eine Vertreterin der AfD „will nicht, dass der Kreistag zum Gremium feministischer Popularisierung wird.“ Das CDU und AfD kein Verständnis für den Antrag haben, war vorhersehbar. Aber die SPD? Obwohl die SPD auf ihrem Bundesparteitag im November 2013 sich für eine geschlechtergerechte Sprache aussprach, stimmten ihre Fraktionsmitglieder im Kreistag dagegen. Von den Grünen ganz zu schweigen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ebenso wurde ein Antrag der LINKEN abgelehnt, wonach die „Ausländerbeauftragte“ in „Integrationsbeauftragte“ umbenannt werden sollte. Nach unserer Ansicht wird die bisherige Bezeichnung des „Ausländerbeauftragten“ dem eigentlichen Anliegen des Tätigkeitsfeldes nicht gerecht, da hierbei nur die als Zielgruppe definiert sind, die nach deutschem Recht nicht Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind. Die neue Definition gem. Antrag schließt hingegen alle Gruppen, wie etwa Spätaussiedler mit ein.

ein Novum im Kreistag

Am 25. Februar 2015 brachten die vier Kreisräte Jens Thöricht (LINKE), Tina Hentschel (CDU), Franziska Schubert (GRÜNE) und Thomas Zenker (ZKM) fraktionsübergreifend gleich 2 Anträge ein. Die vier Kreisräte gehören der jungen Generation an – und wollen den Kreistag modernisieren.
Der erste Antrag zur Verwendung der Bild- und Tonrechte auch durch die Kreistagsmitglieder scheiterte – die Mehrzahl der Kreisräte lehnte das ab. So werden auch weiterhin nur Journalisten diese Rechte wahrnehmen können; nicht aber die Kreistagsmitglieder selbst. Dafür gab es wenigstens für den 2. Antrag ein Zugeständnis, wenn auch noch keinen Sieg. Thöricht, Hentschel, Schubert und Zenker fordern kostenfreies W‑LAN im Sitzungssaal – so, wie es in anderen Regionalparlamenten längst üblich ist. Immerhin wurde zugestimmt, der Verwaltung den Prüfauftrag zu erteilen, wie das realisiert werden kann. Grundsätzlich wollen die vier jungen Kreisräte weiterhin kooperieren – und damit ein Zeichen setzen. „Viele Menschen sind das Parteiengezänk leid. Wir als Nachfolgegeneration haben die Möglichkeit, es anders zu machen. Vielleicht steigt dadurch wieder das Interesse und Vertrauen in Regionalpolitik“, so Jens Thöricht.
Damit war der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Bereitstellung eines WLan hinfällig, zuerst werden die Kosten geprüft.

mehr Transparenz im Kreistag

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Kreistag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz beschlossen und damit den Weg für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik geebnet.
Jens Thöricht, Zittauer Kreisrat der LINKEN, brachte den Antrag seiner Fraktion ein, nachdem zukünftig die genehmigten Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Kreistages auf der Internetseite des Landkreises an einer geeigneten Stelle zu veröffentlichen sind.

Neutrale Verwaltung oder „feudale Residenz von Fürst (Landrat) Lange“?

Unter dem Punkt „sonstiges“ prangerte der Geschäftsführer der LINKEN Kreistagsfraktion die Entdeckung eines Flyers der CDU Landtagsfraktion im Wartebereich des Landratsamtes an. Der Landrat versprach, dass er dies prüfe, so etwas darf nicht vorkommen. Das Angebot von Thöricht, daneben einfach Flyer der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag – der LINKEN – zu legen, schlug er aus.

„Kosten der Unterkunft“ – ein wichtiges Thema im Kreis

Zwei Hauptkritikpunkte an der vorgelegten Verwaltungsrichtlinie hatte DIE LINKE. Zum einen, dass die Mitglieder des Kreistages diese nur zur Kenntnis nehmen sollten und es sich um keine Satzung handelt, die der Kreistag beschließt. Dazu haben wir gravierende rechtliche Bedenken. Diese werden sicherlich bald vor Gericht geklärt.
Zum anderen waren die Wohnungsbauunternehmen nach unserer Erkenntnis nicht oder nur kaum in den Entstehungsprozess eingebunden. Daher beantragte Sabine Kunze für unsere Fraktion:
Die Landrat wird beauftragt, eine Satzung für die angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch – nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) und nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – für den Landkreis Görlitz auf der Grundlage des § 9a –Satzungsermächtigung– des Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) zu erarbeiten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Asyl – ein wichtiges Thema auch im Landkreis Görlitz

Herr Genau von der Landkreisverwaltung informierte, dass im Jahr 2015 bis zu 1400 Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen werden könnten. Weiterhin betonte er, dass der Landkreis an der dezentralen Unterbringungsform festhalten will und die Willkommensbündnisse im Kreis eine hervorragende Arbeit leisten.
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag unter anderem ein Antrag der LINKEN vor, den Jens Thöricht einbrachte.

DIE LINKE beantragte: Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen

-       für eine deutlich bessere Personalausstattung in der sächsischen Erstaufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF), damit Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können und für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen wird

-       für eine angemessene und menschenwürdige Erstaufnahme-Kapazität auf Grundlage aktuelle Prognosen von Flüchtlingsströmen

-       für das Versagen der Genehmigung von Waffenexporten durch die Bundesregierung

denn und damit kam Thöricht ich zum Ende:
Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. Leider wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.