Kreistag 15. Juli 2015: Berufung von sachkundigen Einwohnern in beratende Ausschüsse des Kreistages, Kreis erwirbt Grundstücke und ändert die Geschäftsordnung

Mit zwölf öffentlichen Punkten war die Tagesordnung überschaubar, es herrschte ein konstruktive Atmosphäre.

Kreisräte oder berufene Bürger im Beirat für Sorbenfragen?
Zu Beginn des Kreistages wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE der Punkt „Bestellung der Mitglieder in den Beirat für Sorbenfragen“ von der Tagesordnung genommen. Der Geschäftsführer der LINKEN Jens Thöricht machte darauf aufmerksam, dass in den entsprechenden Satzungen nicht klar definiert ist, ob die Mitglieder Kreisräte sein müssen oder ob auch sachkundige Einwohner in den Beirat mitwirken können. Damit dies rechtlich geklärt werden kann, wurde dieser Punkt in der Tagesordnung gestrichen, der kommende Kreistag wird sich der Thematik nach Klärung der Rechtslage annehmen.

Grundstücke durch Landkreis erworben
Vier Grundstücke hat der Landkreis mit Beschluss des Kreistages erworben. Diese befinden sich alle in Görlitz. Mit dem Erwerb soll der Zersplitterung der Landkreisverwaltung, die ineffizient ist, entgegengewirkt werden. Die Anlaufpunkte für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bleiben, so der Landrat während der Sitzung, erhalten.

Berufung von sachkundigen Einwohnern in beratende Ausschüsse des Kreistages
Mit der Änderung der Hauptsatzung im Februar wurde die Möglichkeit geschaffen, sachkundige Einwohner in beratende Ausschüsse des Kreistages zu wählen.
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz wurde Jan Roscher, Leiter des projekTTheater Zittau, in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gewählt.
Den Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Energiefragen bereichert auf unseren Vorschlag Ronald Steffek aus Schleife.

Geschäftsordnung geändert
Durch die Landkreisverwaltung wurden einige Änderungen in der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Mirko Schultze brachte zwei Änderungsanträge unserer Fraktion ein.
Im ersten Antrag beantragten wir, dass Anträge auch per Email an die Landkreisverwaltung eingereicht werden können. Eine Übermittlung in elektronischer Form sollte im Jahr 2015 keine technischen Probleme verursachen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Im zweiten Antrag begehrten wir, dass eine Sitzung unterbrochen wird, wenn Anträge in schriftlicher Form eingereicht werden müssen. In der Vergangenheit wurden Änderungsanträge mündlich gestellt, der Landrat verlangte teilweise deren Verschriftlichung während der Sitzung. In dieser Zeit kann jedoch nicht dem weiteren Verlauf der Sitzung gefolgt werden, deshalb sollte eine Unterbrechung dafür in die Geschäftsordnung eingeführt werden. Mit diesem Antrag konnten wir uns leider nicht durchsetzen.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Mail an kreistagsfraktiondielinke-goerlitz.de zu erreichen.