Antrag »Krankenversichertenkarte für Asylsuchende«

Inhalt:

Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, auf welche Art und Weise der Landkreis Görlitz auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem §§1, 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann.

Ein solcher möglicher Vertrag hat zum Ziel, dass allen Leistungsempfängern nach dem AsylbLG eine Krankenversichertenkarte zur Verfügung gestellt wird. Damit wird gewährleistet, dass im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe geleistet werden kann.
Bisher erhalten Asylsuchende mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise §6 AsylbLG) keine Krankenversicherungschipkarte, sondern müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Amt kontaktieren und einen Behandlungsschein beantragen, welcher amtlich ausgestellt werden muss. Dies gilt auch für etwaige Weiterbehandlungen durch Fachärzte.
Diese Praxis bedeutet umfangreiche bürokratische Hürden, verzögert und erschwert die medizinische Versorgung. Dadurch kann es bei den Betroffenen zu Ansteckungen und Infektionen von Krankheiten kommen. Darüber hinaus bringt die aus der Behandlungsverzögerung resultierende Inanspruchnahme medizinischer Notfalldienste zusätzliche Kosten mit sich. Da die Abrechnungspraxis der Ärzte mittlerweile flächendeckend elektronisch funktioniert, wird den Medizinern bei der Behandlungen von Asylsuchenden ein zusätzlicher unnötiger Verwaltungsaufwand zugemutet.
Die Einführung von Krankenversicherungschipkarten für Asylsuchende, befristet auf die Gültigkeit des Aufenthaltstitels, ist sinnvoll, da Asylsuchende dadurch eine schnellere medizinische Behandlung erhielten, der bürokratische Mehraufwand und die damit verbundenen Kosten könnten erheblich gesenkt werden. Insgesamt könnte die medizinische Versorgung von Asylsuchenden erleichtert werden.
Die Einführung der Krankenversicherungskarte würde für Asylsuchende und für alle beteiligten Akteure (Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile bringen.