Kreistag 09. Dezember 2015: Landrat erstattet zur präventiven Jugendarbeit Bericht und erste Änderung der Schülerbeförderungssatzung

13 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar.

Niederschriften des Kreistages werden gelesen
„Das zeigt mir, dass die Protokoll ja doch gelesen werden“, so der Landrat auf den Hinweis eines Rechtschreibfehlers in der Niederschrift (Protokoll) des letzten Kreistages. „Endbürokratisiert“ sollte so nicht stehen bleiben, zu Recht.

Bericht zur präventiven Jugendarbeit
Auf Antrag der LINKEN wurde im vergangenen Jahr beschlossen, dass jährlich ein Bericht über die präventive Jugendarbeit des Landkreises im Kreistag gegeben wird.
Auf diesen entgegnete die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Heike Krahl (vollständige Rede):

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglied im Jugendhilfeausschuss möchte ich heute meine Sicht auf einige Dinge darstellen.
Besonders unter dem Eindruck der letzten Trägergespräche frage ich mich wiederholt: würde eine Erhöhung unserer Investitionen in die präventive Arbeit den Bedarf an Hilfen zur Erziehung senken und somit in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu einer Steigerung der Lebenszufriedenheit beitragen?
In der Jugendhilfelandschaft, nicht nur unseres Landkreises, gibt es nach wie vor Kostensteigerungen, vor allem bei den Hilfen zur Erziehung, wie der Nachtrag von 3Mio eindrücklich beweist.
Sehr geringfügig ist dagegen die Steigerung in der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit und im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz.
Dabei zeigen Negativentwicklungen in unserem Landkreis, dass auch im präventiven Bereich der Handlungsbedarf steigt.
So ist die Zahl der Schulabbrecher*innen im Landkreis in den letzten Jahren gestiegen und ca 7 % höher als im Sächsischen Durchschnitt.
Doch statt wir die präventive Arbeit befördern, schließen wir seit Jahren Projekte und Einrichtungen, wie z.B. 2010 den Schacht 8 in Weißwasser, 2010 den Stadtjugendring in Görlitz, 2013 in Weißwasser das Jugendhaus WCB, der Jugendtreff C4 im Oberland oder den offenen Treff  im Jugendzentrum HOLZ in Niesky.
Etliche Projekte, wie soziale Gruppenarbeit, der offene Treff Weinhübel und der Jugendclub Ludwigsdorf werden schon seit Jahren nicht mehr gefördert.

erste Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Der Landkreis beabsichtigte mit der Änderung, dass ein Höchstbetrag für die Erstattung der Schülerbeförderung für Schüler aus dem Landkreis Bautzen eingeführt wird, wenn diese Schulen im Landkreis Görlitz besuchen.

In ihrer Rede machte Petra Ebert, Kreisrätin der LINKEN und Lehrerin, die Meinung unserer Fraktion deutlich und brachte es wie folgt auf den Punkt:

Jetzt soll genau unterschieden werden, woher die Schüler kommen. Ich weiß, dass ich mich wiederhole, aber es muss daran erinnert werden, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Schulen geschlossen wurden. Wenn sich Schüler und Eltern dann für eine Schule im Nachbarkreis entscheiden, hat es gewichtige Gründe. Dieser landkreisübergreifende Besuch hilft u.U. Fahrwege oder Fahrzeiten zu reduzieren. Warum soll man den längeren Schulweg wählen, wenn diese Schule direkt an der Kreisgrenze liegt. Und wenn es eine Schule mit einer speziellen Ausrichtung im Landkreis gar nicht gibt – wie die Förderschule für Erziehungshilfe in Rietschen, dann haben doch die Schüler und die Eltern gar keine andere Wahl. Selbst wenn die Eltern eine Schule im Landkreis bevorzugen würden, hätten sie gar keine Alternative. Und danach die Schüler in „gute“ und „schlechte“ Schüler einzuteilen, je nachdem ob sie Im Landkreis GR oder BZ angesiedelt sind, ist nicht hinzunehmen.

Was der Landkreis BZ mit seiner Forderung eingeleitet hat, ist ebenfalls auf gar keinen Fall korrekt, aber das muss auf anderer Ebene geklärt werden.

Sei es, wie es sei, da unsere Fraktion Schülerbeförderungskosten generell ablehnt und wir nichts davon halten, den Schwarzen Peter einfach weiter zu reichen und die Eltern stärker zu belasten, werden wir, als Fraktion DIE LINKE,  diesem Antrag nicht zustimmen.

Am Ende des Kreistages wünschte der Landrat friedvolle Weihnachten und für das kommende Jahr weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag.