Anfrage bezüglich Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Zittau

Sehr geehrter Herr Landrat,

aufgrund verschiedener Meldungen bitte ich Sie um eine Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Entspricht es der Tatsache, dass das geplante Heim im ehemaligen Zollgebäude Zittau (Chopinstraße) nicht als „Gemeinschaftsunterkunft“ für Asylsuchende für die Dauer des Asylverfahren sondern als „Abschiebeheim“, also zum Sammeln von Asylsuchenden um diese dann gesammelt abschieben zu können, fungieren soll?

Wurden politisch Verantwortliche auf polnischer Seite über die Schaffung der Gemeinschaftsunterkunft vorab informiert, wenn ja, wer konkret?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Thöricht
Kreisrat der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

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