Anfrage zu Stromsperren im Landkreis Görlitz
Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ Bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Wie viele Haushalte von Kunden des Jobcenters oder anderer Hilfeträger im Landkreis sind aktuell von Stromabschaltungen betroffen? Bitte nach Kommunen untergliedern!
Wie viele Stromsperren wegen Zahlungsrückstand wurden im Jahr 2016 im Landkreis Görlitz bei Kunden des Jobcenters oder anderer Hilfeträger verhängt?
Wie viele Stromsperren wurden 2016 bei Kunden des Jobcenters oder anderer Hilfeträger angedroht, aber nicht vollzogen?
Wie hat sich die Anzahl der verhängten Stromsperren bei Kunden des Jobcenters oder anderer Hilfeträger in den letzten 5 Jahren entwickelt? Bitte Anzahl und Jahr angeben.
Ist dem Landkreis Görlitz bekannt, ob in den Haushalten mit Stromsperren (bei Kunden des Jobcenters oder anderer Hilfeträger) Kinder, ältere oder kranke Menschen leben, die ohne Stromversorgung möglicherweise einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn ja, wieviele Haushalte sind davon betroffen? (Anmerkung: für Kinder sollte es in der KWG Statistik mit erfasst sein)
Gibt es im Landkreis Görlitz / beim Jobcenter oder anderer Hilfeträger Einwilligungserklärungen von Sozialleistungsempfängern, die einen Datenaustausch (zwischen wem oder wozu?) ermöglichen?
Welchen Inhalt haben diese Einwilligungserklärungen, gibt es Vordrucke und wo
sind diese erhältlich?
Wie viele Darlehen für Zahlungsrückstände bei den Strom- / Gasversorgern wurden vom
Jobcenter oder anderer Hilfeträger im Jahr 2016 vergeben? In wechen Umfang?
Wie viele Anträge auf darlehensweise Übernahme von Zahlungsrückständen bei
den Strom- / Gasversorgern wurden im Jahr 2016 gestellt, wie viele Anträge wurden abgelehnt?
Wie viele Stromsperren im Jahr 2016 konnten durch ein Darlehen des Jobcenters oder anderer Hilfeträger verhindert werden?
Für wie viele Personen überweist das Jobcenter direkt an den jeweiligen Anbieter die Abschlagszahlungen für Strom aufgrund von Abtretungserklärungen?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hentschel-Thöricht
Kreisrat der LINKEN
Antwort des LandratesPDF-Datei (1,41 MB)