Mirko Schultze: Landkreisverwaltung betätigt sich als Mietdrücker – Kunden des Jobcenters oder Vermieter haben das Nachsehen

Im Landkreis Görlitz sinken die Bruttokaltmieten. Ein Novum, wenn man den Trend in anderen Landkreisen betrachtet. Zu diesem Ergebnis kommt die Landkreisverwaltung mit der Informationsvorlage „Angemessene Kosten der Unterkunft“ (KdU) die den Kreisräten Ende März als Information übergeben wird.
DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist der Meinung, dass die Datenerhebung, die die Landkreisverwaltung als Grundlage für die neue KdU-Richtlinie verwendet hat, nicht der tatsächlichen Lage am Wohnungsmarkt entspricht. Vor allem ist der Wohnraum der für Menschen, die auf KdU angewiesen sind, zur Verfügung steht, stark zurück gegangen und für die gesenkten Kosten auch im Standard gesunken.

„Wohnungsgenossenschaften und –gesellschaften wurden in der Erarbeitung erneut nicht oder kaum eingebunden. Diese wurde bereits 2015 von uns kritisiert.“, so der Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze.
DIE LINKE im Kreistag ist der Ansicht, dass diese „Gefälligkeitsrichtlinie“ dem Landkreis Geld sparen und somit den Haushalt sanieren soll.
Kunden des Jobcenters, die auf die Übernahme der KdU angewiesen sind, erhalten zukünftig weniger Miete. Die Differenz zur tatsächlichen Miete werden sie aus dem sowieso schon nicht ausreichendem Bedarfsregelsatz zahlen. Oder sie wehren sich vor dem Sozialgericht Dresden gegen die Absenkung ihrer KdU. Mehrfach wurde der Landkreis zur Weiterzahlung der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft vom Sozialgericht Dresden verurteilt.
Als Alternative können Vermieter ihre Miete an der neuen Richtlinie anpassen und verlangen zukünftig weniger Mietzins.