Mut zum Risiko – Flugplatz Rothenburg wird geerdet

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 28. Juni gedachten die Kreisräte des unerwartet verstorbenen Kreisbrandmeisters Henry Kossak.

Der erste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Neuordnung der Kreisverwaltung infolge des Ausscheidens von Leitungspersonen. So wird z. B. das Rechts- mit dem Kommunalamt vereint. Herr Gampe gab dann einen Überblick über das Projekt der Verwaltungsmodernisierung, die auf die Folgen der demografischen Veränderungen im Landkreis reagiert.
Im nächsten Punkt stand die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz auf dem Plan. Es wurde beschlossen, diese ab 2018 für 4 Jahre mit jährlich 50.000 Euro zu unterstützen.
Es folgte ein Beschluss zur Abtretung von Gesellschafteranteilen an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH an die Stadt Zittau, die sich endlich entschlossen hatte, Gesellschafter zu werden. Dies zog eine Neuwahl des Aufsichtsrates des Theaters nach sich. Leider verlor Mirko Schultze seinen bisherigen Platz.
Im nächsten Punkt ging es um den Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Ausbildungsverbundes der Krankenhäuser. Der Landrat soll alle erforderlichen Unterlagen erstellen und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen. Da dieser Beschluss Auswirkungen auf die Zittauer Bildungsgesellschaft (ZiBi) hat, entbrannte eine heftige Diskussion. Es überwogen aber die Argumente für den Ausbildungsverbund, der die Fachkräfte im Gesundheitsbereich sichern soll. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Leider blieb ein Geschmack von Erpressung im Raum, weil sich viele Kreisräte nicht ausreichend informiert fanden.
Der nächste Punkt beschäftigte sich mit der Änderung des Gesellschaftervertrages „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH“. Dieser war im Dezember 2016 gefasst worden. Unsere Fraktion kritisierte damals u.a. eine unzureichende Vorbereitung (s. LdN 01/2017). Die jetzigen Änderungen bestätigten diese Einschätzung. Z. B. tritt der Landkreis Bautzen der GmbH nicht bei. Mal sehen, wann die nächste Änderung ansteht. Die beabsichtigte Ansiedlung eines chinesischen Autobauers auf dem Flugplatz Rothenburg war bereits durch die Medien gegangen. Nun lag ein Antrag der Verwaltung zum Verkauf des Flugplatzes Rothenburg vor. Bisher wurde der Flugplatz als Infrastrukturelement trotz fehlender Wirtschaftlichkeit erhalten, nun soll er Knall auf Fall eingestampft werden. Aber dieses Angebot ist so verlockend, dass Nachfragen schon als störend empfunden wurden. Trotzdem machte ich darauf aufmerksam, dass weder Straßen- noch Schienenanbindung z. Zt. geeignet sind, das erhöhte Verkehrsaufkommen zu bewältigen, wenn täglich 1.000 Autos produziert werden. Auch müsste dafür Sorge getragen werden, dass im Falle des Scheiterns der Ansiedlung Rückstellungen für den Rückbau zur Verfügung stehen oder verhindert wird, dass dort andere Investitionen, z.B. Müllverbrennung oder Schweinemastanlagen entstehen. Aber so weit ist man noch nicht. Man darf also gespannt sein, wie die Story weiter geht. Mit diesem Deal möchte der Landrat Vorreiter des Strukturwandels in der Lausitz werden. Trotz mancher Unklarheiten haben wir dem Antrag zugestimmt, denn alle Risiken kann man nicht ausschließen.

Sabine Kunze
Kreisrätin