Anfrage Neubau von Gärrestbehältern in Neusorge

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Ihrer Antwort vom 23.02.2016 auf Fragen zum geplanten Neubau von Gärrestebehältern der Firma Heim am Standort Neusorge verwiesen Sie mich mit einigen Fragen an das LfLUG in Löbau. Mit Schreiben vom 07.02.2017 wandte ich mich diesbezüglich an die empfohlene Stelle (s. Anhang). Statt einer schriftlichen Antwort baten mich Frau Donath (Sachbearbeiterin) und Herr Prkno (Leiter der Informations- und Servicestelle Löbau) zu einem Gespräch, das auch statt fand. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass sie für derartige Fragen nicht zuständig seien.
In der Zwischenzeit hat die Fa. Heim an der Siloanlage in Steinbach einen Gärrestebehälter gebaut und zwei weitere an der Rindermastanlage in Neusorge beantragt.

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Bearbeitungsstand hat die Beantragung von zwei Gärrestebehältern an der Rindermastanlage in Neusorge erreicht?

2. Wird bei der Antragsbearbeitung der zwei weiteren Gärrestebehälter an der Rindermastanlage in Neusorge das Verhältnis zwischen anfallender Gülle pro Jahr in Neusorge,  anfallender Menge Gärreste aus den Biogasanlagne der Fa. Heim in Sproitz und See, bereits bestehender Gülle- und Gärrestestapelkapazität der Fa. Heim vor und nach Beantragung der zwei Gärrestbehälter sowie zur Ausbringung von Gülle bzw. Gärresten vorhandener landwirtschaftlicher Nutzfläche der Fa. Heim auf Einhaltung von Bestimmungen der neuen Düngeverordnung überprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?

3. Werden bei der Antragsbearbeitung der zwei weiteren Gärrestebehälter an der Rindermastanlage Neusorge das zusätzliche Aufkommen an Transporten durch An- und Abtransport zur Anlage und die daraus entstehenden Emissionen (Feinstaub, Kohlendioxid, Lärm) beurteilt und in das Genehmigungsverfahren einbezogen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichem Gruß
Sabine Kunze
Kreisrätin DIE LINKE im Kreistag Görlitz

Antwort des LandratesPDF-Datei (1,17 MB)