Mirko Schultze: DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Aufklärung über Stand der juristischen Auseinandersetzung zwischen Gerhart-Hauptmann Görlitz-Zittau GmbH und der JUST-PROJEKT GMBH

Aufgrund von vorliegenden Informationen nachdem der nunmehr siebente Vergleichsvorschlag der JUST-PROJEKT GMBH zu den offenen Rechtsstreitigkeiten mit der Gerhart-Hauptmann Görlitz-Zittau GmbH am 16. Oktober 2017 abgelehnt wurde, fordert DIE LINKE im Kreistag Görlitz Aufklärung über den aktuellen Stand und vor allem über die drohenden Risiken für den Landkreis als Hauptgesellschafter.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz:

Der Landkreis Görlitz als Hauptgesellschafter an der Gerhart-Hauptmann Görlitz-Zittau GmbH trägt ein nicht geringes Risiko aus den offenen Rechtsstreitigkeiten mit der JUST-PROJEKT GMBH.
Da der LINKEN im Kreistag Görlitz eine langfristige Sicherung der Gerhart-Hauptmann Görlitz-Zittau GmbH wichtig ist, dem Ziel jedoch möglicherweise unkalkulierbare Risiken entgegenstehen, wurden nachfolgende Fragen an den Landrat gestellt. DIE LINKE fordert damit Transparenz und Aufklärung zum aktuellen Stand.

Welche Risiken für den Landkreis als Gesellschafter bestehen derzeit aus den offenen Streitigkeiten der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH mit dem Architekturbüro Just? Bitte getrennt nach offenen Streitpunkten auflisten.

Wie ist der momentane Stand der rechtlichen Auseinandersetzung in Bezug auf die offenen Rechtsstreitigkeiten? Bitte getrennt nach offenen Streitpunkten auflisten.

Sind die Städte Görlitz und Zittau als Mitgesellschafter an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH von den Folgekosten der Sanierung am Gebäuden der Gerhart-Hauptmann-Theater GmbH Standort Zittau per schriftlicher Vereinbarung freigestellt?

Wer verantwortet mögliche Fehler, aufgrund dessen die Rechtsstreitigkeiten existieren?