Mirko Schultze zur CDU/SPD-Absichtserklärung: Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Zum gemeinsamen Absichtserklärung von CDU und SPD im sächsischen Landtag äußert sich der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz und im Görlitzer Stadtrat, Mirko Schultze wie folgt:

Unter Punkt 3 der Erklärung heißt es „Finanzschwache sächsische Kommunen werden wir bei der Umsetzung von dringend notwendigen investiven Maßnahmen in Zukunft stärker unterstützen.“.
Zu diesem Punkt will und muss ich mich als Kommunalpolitiker äußern, zeigt er doch wieder einmal, wie wenig die kommunale Wirklichkeit mit der Realität in den Regierungsfraktionen zu tun hat.

Die meisten Landkreise, so auch der Landkreis Görlitz haben in erster Linie kein investives Problem. Sie haben ein Problem mit der Finanzausstattung durch den Freistaat. Diese reicht nicht zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, wie etwa in den Bereichen der Sozialleistungen, Jugendhilfe, Kultur und Vereinsförderung. Kredite für Investitionen, erst recht beim herrschenden Zinsniveau, sind hingegen in den kommunalen Haushalten darstellbar.

Hätten sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, endlich eine substanzielle Veränderung bei der Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise zu planen, wäre dem Papier etwas Gutes für die Kreise zu entnehmen gewesen. So aber bleiben sie bei der Floskel „investieren, klingt gut, müssen wir unterstützen“ ohne die Realität zu Kenntnis zu nehmen. Die Einführung eines Flächenfaktors, einer sozialen Komponente oder die Verschiebung der Verteilung im Finanzausgleichgesetz zu Gunsten der Städte und Gemeinden, damit diese wieder finanziellen Spielraum für eigene Entscheidungen haben, das wären Schritte in die richtige Richtung gewesen.

Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer ist noch Kreisrat im Landkreis Görlitz. Er sollte die Probleme kennen, selbst wenn er nicht oft bei den Kreistagssitzungen anwesend war. Dennoch müsste er das substanzielle Problem der fehlenden Mittel für die wichtigen kreislichen Aufgaben kennen.
Ich fordere daher den Ministerpräsidenten und die ihn tragenden Fraktionen auf: Nutzen sie die Chance und stellen sie die kommunale Finanzierung in Sachsen auf sicher Füße! Ein „weiter so“ ist genauso falsch, wie der Fokus auf Investition solange nicht ausreichend Geld für die allgemeinen Aufgaben in den Kassen der Städte und Gemeinden und damit auch in den Kassen der Landkreise ist.