Kreistag 04. Juli 2018: Bericht zur Jugendhilfe, Kooperationsvereinbarung zwischen Zittau und dem Landkreis zur Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“

Nur 10 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung, die Themen waren überschaubar.

Bericht zur Jugendhilfe

Nachdem die Landkreisverwaltung ihrer Bericht dargeboten hatte, fragte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Krahl nach.

Deutlich kritisierte Sie die viel zu späten Zuwendungsbescheide des Landkreises an die Träger der freien Jugendhilfe. Dadurch geraten diese in Existenzschwierigkeiten und tragen dennoch Sorge, dass den Jüngsten in unserer Gesellschaft im Notfall geholfen werden kann. Nach Angabe der Verwaltung fehle es im zuständigen Amt an Personal um die Bescheide zu prüfen und zu erstellen.

Deshalb fragte Heike Krahl nach: Wie viel Personal fehlt im Amt und warum? Wann ist mit Bescheidung der Förderung der Jugendarbeit für das laufende Jahr zu rechnen? Und welche Schlussfolgerung zieht der Landrat für die kommenden Jahre, damit sich diese Praxis nicht wiederholt?

Krahl abschließend: Wir fordern den Landrat auf, sofort zu handeln. Die bewilligten Mittel müssen sofort freigegeben und die strukturellen Probleme im Jugendamt überwunden werden.  Wir wollen schließlich alle nicht, dass die Träger demnächst kein Personal haben und auch noch der letzte Rest der Jugendarbeit ausstirbt.

Der Landrat gelobt Besserung für das Jahr 2019. Herr Landrat wir werden Sie an ihren Worten messen. Für das Jahr 2018 sollen die Bescheide im dritten Quartal erstellt werden. Für das Jahr 2019 ist das erste Quartal beabsichtigt für die Bescheiderstellung.

Kooperationsvereinbarung zwischen Zittau und dem Landkreis zur Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“

Die Position der Linksfraktion im Kreistag Görlitz machte unser Zittauer Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht deutlich:

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren,

was bedeutet eigentlich „bewerben“?

Das Wort „bewerben“ allein betrachtet, handelt es sich laut dem Deutschen Duden erst einmal um ein „starkes Verb“ – Stärke ist bei dem Vorhaben zur Kulturhauptstadt Europas notwendig. Und meine Tochter sagte unlängst, „Verben sind Tu-Wörter“ – eine Verpflichtung und Aufruf an uns alle, gemeinsam etwas zu „tun“, zu unternehmen und anzupacken – alles andere wäre Stillstand und diesen haben wir bereits in unserem Freistaat zu Genüge.

Herr Landrat, Sie wollen unsere Zustimmung zur Unterstützung der Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“. Sie wollen, dass unsere gesamte Region, über die Landesgrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang zieht, das Vorhaben gemeinsam unterstützt. Jedem Zittauer und zugleich Kreisrat schlagen da wohl, wie mir, zwei Herzen in der Brust. Einerseits kennen wir den doch sehr limitierten Kreishaushalt mit wenig Spielräumen und großen Kürzungen der vergangenen Jahre – andererseits jedoch Wissen wir um die Schönheit unserer Stadt Zittau und die Chance, die sich mit dem Ländlichen Raum im europäischen Vergleich bietet.

Können wir uns dieses Großprojekt überhaupt leisten? Sind die Ausgaben gerechtfertigt? Diese Fragen sind umso ernster zu nehmen, nachdem die Stadt Zittau die Hiobsbotschaft erhalten hat, dass ihr Nachtragshaushalt nicht genehmigungsfähig und ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen ist. Damit fehlen die geplanten 12.500 Euro Eigenanteil der Stadt im Finanzplan, der uns heute hier vorliegt. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir dafür ebenfalls eine Lösung finden.

Der Stadtrat von Zittau hat beschlossen, dass am 26. Mai die Bürgerinnen und Bürger abstimmen, ob sich Zittau bewerben soll. Ich kann mir gut vorstellen und rege an, dass wir die Menschen im gesamten Landkreis dazu befragen. Letztendlich soll ja die gesamte Region für dieses Vorhaben im sprichwörtlichen Sinne „brennen“.

Am Abstimmungsverhalten der Kreistagsmitglieder werden wir sehen, ob dies ein gemeinsames Vorhaben wird.

Als LINKE unterstützten wir diesen Prozess, der eine Bewerbung zum Ziel hat – dass wir uns gemeinsam aufmachen und hier sprichwörtlich  „der Weg das Ziel ist“. Daher werden wir dieser Beschlussvorlage zustimmen.

Der Beschluss wurde mit 52 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Für die Zeit der Sommerpause wünschen Ihnen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sonnige und entspannende Stunden.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht ist unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoerichtgmx.de zu erreichen.

Liebe Sympathisanten,

wir würden gern mit Ihnen persönlich über die Kommunalwahlen 2019 sprechen. Wir möchten gern mit Ihnen darüber sprechen, ob Sie für unsere Partei im Gemeinde- / Stadtrat und / oder den Kreistag antreten wollen. Kontaktieren Sue unseren Geschäftsführer damit wir einen gemeinsamen Gesprächstermin finden können.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landkreises Görlitz.