Mirko Schultze: LINKE im Kreistag Görlitz fordert mehr Transparenz

Um die Politik im Landkreis Görlitz transparenter und für die Bürgerschaft nachvollziehbarer zu gestalten, hat die Linksfraktion im Kreistag Görlitz einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung eingereicht. Dieser wird spätestens im Frühjahr 2019 im Kreistag behandelt werden.

Laut Fraktionsvorsitzenden Mirko Schultze ist es Ziel des Antrages, dass Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistagssitzungen, einschließlich der Antworten veröffentlicht werden.
Mirko Schultze: Die Anfragen von Bürgern in den Kreistagssitzungen können von allgemeinem Interesse sein. Sie stellen in jedem Fall ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung dar, das durch eine Veröffentlichung zusätzlich gestärkt werden soll. Deshalb ist es geboten diese Anfragen und die Antworten des Landrates zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen dienen der Transparenz der Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung.

Dieser Antrag ist der Beginn der bereits angekündigten Transparenzoffensive. Mit dieser Initiative soll für eine bessere Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsprozesse und eine bessere Kontrolle durch die direkt gewählten Gremien wie z.B. dem Kreistag gesorgt werden.