Anhebung Fraktionsgelder

Inhalt:

Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag

Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.442110 – Geschäftsführungskosten
Fraktionen

Maßnahmebezeichnung: Fraktionsgelder

Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produkt „Geschäftsstelle Kreistag, 11.1.1.01.443110, Fraktionsgelder“ um 12.000 Euro / Jahr zu erhöhen.

Begründung

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen auf Finanzmittel im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verzichtet.

Laut Kreiskämmerer Herrn Gampe ist die Konsolidierung gelungen, eine Senkung der Kreisumlage ist möglich.

Das eröffnet die Möglichkeit die abgesenkten Mittel wieder auf die ursprüngliche Höhe anzuheben. Damit haben die Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag die Möglichkeit, noch stärker zur politischen Willensbildung, welche eine Demokratie ausmacht, beizutragen.

Allen ist bewusst, dass die demokratische Willensbildung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass demokratische Entscheidungsprozesse transparent und für Sie nachvollziehbar ablaufen. Diese Forderung richtet sich nicht nur an politische Entscheiderinnen und Entscheider in Brüssel, Berlin und Dresden, sondern auch an die von ihnen gewählten Vertrerterinnen und Vertreter auf kreislicher Ebene. Diese berechtigte Forderung sollten wir erfüllen und uns den dafür notwendigen finanziellen Spielraum einräumen.