Schultze / Hentschel-Thöricht: LINKE im Kreistag Görlitz will Haushalt soziale Note geben

DIE LINKE im Kreistag Görlitz will dem kommenden Doppelhaushalt eine soziale Note geben. Neben dem Antrag „Streichung der Elternbeiträge in der Schülerbeförderung“ wurden weitere drei Anträge eingereicht.

Beantragt wurde, die Mittel für die präventive Jugendarbeit um 250.000 Euro zu erhöhen. Dem stetigen Kostenaufwuchs bei stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung muss der Landkreis gezielt entgegenwirken, in dem die individualisierten, hoch professionellen Hilfen ausreichend durch niederschwellige, präventive Angebote im Bereich der Jugendarbeit flankiert werden. Das Ziel muss es sein, dauerhaft einem vordergründig defizitorientiertem Ansatz in der Jugendhilfe Angebote gegenüber zu stellen, welche die Kompetenzen der Kinder, Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten stärken und so darüber langfristig zur Eindämmung der individuellen Hilfen zur Erziehung beitragen können.

Mit einem weiteren Antrag sollen die Mittel für den Pflegekinderdienst um 50.000 Euro erhöht werden. Ziel dieses Antrages ist es unter anderem, dem Pflegekinderdienst geeignetere Räumlichkeiten für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung stellen zu können. Gerade in Löbau zeigen sich bei den derzeitigen Räumlichkeiten deutliche Mängel.

Der dritte Antrag, der nun eingereicht wurde, hat das Ziel, das Budget der Fraktionen und Gruppen um 12.000 Euro zu erhöhen. Demokratische Willensbildung ist nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass demokratische Entscheidungsprozesse transparent und für Sie nachvollziehbar ablaufen. Diese Forderung richtet sich nicht nur an politische Entscheiderinnen und Entscheider in Brüssel, Berlin und Dresden, sondern auch an die von ihnen gewählten Vertrerterinnen und Vertreter auf kreislicher Ebene. Diese berechtigte Forderung will DIE LINKE im Kreistag Görlitz erfüllen und mit dem Antrag den dafür notwendigen finanziellen Spielraum einräumen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz: Mit diesen Anträgen wollen wir dem kommenden Doppelhaushalt einen sozialeren Anstrich geben. Wir gestalten Politik mit und für die Menschen im Landkreis.

„Nicht nur zum Haushalt hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz Anträge gestellt. So wurden ebenfalls beantragt, dass der Landkreis einem Bündnis für den Frieden beitritt und Anfragen aus der Bürgerschaft im Kreistag im Sinne der Transparenz zukünftig sinngemäß veröffentlicht werden“, ergänzt der Geschäftsführer der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht.