Phantomantrag der CDU beerdigen, LINKE unterstützt Antrag der Grünen zum Strukturwandel

Ganz im Tenor der sächsischen Staatsregierung ist der Antrag der CDU im Kreistag Görlitz zum Thema Strukturwandel. „Der Antrag und speziell die vorgeschlagenen Maßnahmen sind veraltet, verfristet und zeigen, dass das Scheuklappendenken aus der Sächsischen Staatskanzlei bis in die unteren Ebenen der Kommunalpolitik in den Reihen der CDU fest verankert ist.“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Mirko Schultze. Aus diesem Grund erübrigt sich selbst eine Debatte über diesen Antrag.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz tritt daher dem Ersetzungsantrag der Grünen bei und unterstützt diesen. Die Mitglieder des Kreistages sollen durch Landrat Lange (CDU) über die aktuelle Planung zum Kohleausstieg informiert werden. Sich daraus ergebende mögliche Handlungsperspektiven sollen gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden.

Parteiübergreifend ist es notwendig, ein verlässliches Ausstiegsszenario aus der Kohle zu haben.  Nötig ist dies um die ambitionierten und an der Zukunft der Menschheit orientierten Klimaschutzziele zu erfüllen. Erst dann lässt sich sagen, für wie viele Menschen wann neue attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und in welchem Zeitraum welche Energie-Strukturen neu entstehen müssen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze, seine Stellvertreterin Kathrin Kagelmann und Antonia Mertsching haben 15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz veröffentlicht und dafür deutlich Anerkennung von Fachleuten, auch über die Landesgrenze hinweg, erhalten. Diese Thesen können Grundlage sein, dass wir alle den Strukturwandelprozess gemeinsam im Sinne der Menschen meistern.