Landkreis Görlitz: CDU-Fraktion verschafft AfD Mehrheit

Görlitz. Im Görlitzer Kreistag stimmt die CDU am 30. Januar mit deutlicher Mehrheit einem Änderungsantrag der rechtspopulistische Alternative für Deutschland zu.

In Görlitz war es am Mittwoch ein kleiner Eklat: Als die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in der Debatte des Kreistages einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag „Strukturwandel in der Lausitz“ einbrachte, erhielt sie dafür auch die Stimmen der CDU-Fraktion. Was im restlichen demokratischen Lager zu blankem Entsetzen führte.

So sprach der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, von einem Tabubruch. „Wir sind entsetzt über diesen politischen Schwenk der Christdemokraten“, so Schultze. „Offenbar hat der Landrat wie auch die Fraktionsvorsitzende der CDU Sieglinde Rüdiger eine neue Linie vorgegeben.“ Bisher habe im Kreistag ein breiter Konsens der demokratischen Kräfte gegolten, mit der AfD-Fraktion keine Kooperation einzugehen. Für DIE LINKE gelte das uneingeschränkt auch weiterhin. Der Vorgang zeigt, dass die Mehrheit der CDU keine Hemmungen hat, die eigene Beschlussvorlage durch die rechtsradikale AfD verschärfen zu lassen. Der Vorgang zeigt, wie sehr die CDU in der geistigen Nähe zur AfD verankert ist. Wenn man die Entwicklung der AfD beobachtet, macht diese Entwicklung demokratisch verankerten Menschen Angst.