Sonderkreistag 9. Mai 2019 2018: Baubeschluss zur Erweiterung des Landratsamtes und Errichtung einer Radverkehrsanlage auf der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Oberoderwitz – Niedercunnersdorf als wichtigste Themen

13. Mai 2019

Sonderkreistag – warum? Weil es wichtige Themen zu entscheiden galt. Dies hätte in einer regulären Sitzung ebenfalls geschehen können, doch die Anzahl der Kreistagssitzungen wurden hauptsächlich durch die CDU-Fraktion reduziert.

Bereits im Jahr 2016 argumentierte DIE LINKE im Kreistag Görlitz wie folgt: „Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.“
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kreistag)
Zur Ausübung dieser Aufgabe bedarf es aber auch eines Mindestmaßes an legitimen Entscheidungsmöglichkeiten. Der Kreistag muss, um entscheiden zu können, in einer Kreistagssitzung zusammenkommen. Kann er dies nicht oder wird dieser durch ungeplante Sondersitzungen unkalkulierbar, schränkt dies nicht nur die Mandatsausübung des einzelnen Kreisrates ein, es stellt auch die Arbeitsfähigkeit des Gesamtorganes als Teil der Verwaltung infrage.

Baubeschluss zur Erweiterung des Landratsamtes

Eine schwierige Entscheidung. Der Kreistag sollte entscheiden, dass für die Durchführung der Baumaßnahme Erweiterung Landratsamt Görlitz ein Eigenanteil des Landkreises von maximal 10 Millionen Euro beschlossen wird. Weiterhin sollte beschlossen werden, dass der Eigenanteil des Landkreises für eine Tiefgarage maximal 2,32 Millionen Euro betragen soll. Änderungen davon bedürfen der Zustimmung des Kreistages.

In der Fraktion der LINKEN gab es dafür Zustimmung aber auch Enthaltung. Dieses Stimmungsbild gab es auch in anderen Fraktionen. Als LINKE haben wir kleine (Bau-)Lose gefordert, damit sich auch regionale Firmen für die Ausschreibungen bewerben können. Ebenfalls fordern wir, dass bei der Vergaberichtlinie soziale Standards, Nachhaltigkeit und regionale Gesichtspunkte beachtet werden. Ziel muss es sein, dass das Geld aus dem Strukturwandel nicht nur in den Landkreis überwiesen wird, sondern dieses soll auch in unseren regionalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Damit gibt es auch einen wirtschaftlichen Effekt in unserem Landkreis.

Errichtung einer Radverkehrsanlage auf der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Oberoderwitz – Niedercunnersdorf

Als LINKE ist unser Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Aus diesem Grund stimmt wir auch einem Änderungsantrag zu, der zum Ziel hatte, das Konzept des Vereins Pro Herrnhuter Bahn e.V. zu prüfen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt und der Errichtung einer Radverkehrsanlage zugestimmt. Die Eile können wir nicht verstehen, scheinbar hat die CDU Angst vor wechselnden Mehrheiten im Kreistag.