Antrag Resolution zur Unterstützung der Initiative »Seebrücke«

Inhalt:

Der Kreistag beschließt nachfolgende Resolution:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Kreis Görlitz hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt folgende Resolution:

• Der Kreistagt appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen
• Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises  und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Kreistag den Kreis Görlitz  als „sicheren Hafen«. Der Kreis nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
• Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
• Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
• Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Kreistag vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

Der Kreistag  Görlitz  ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Kreistag fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

Begründung

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