Kreistag 30. Oktober 2019: Wahlen, Abfallgebühren und das „Werben fürs Sterben“ der Bundeswehr in den Schulen

Wahlen

Kathrin Kagelmann, langjähriges Mitglied der LINKEN im Kreistag Görlitz verlässt aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen unsere Fraktion. In der Sitzung des Kreistages wurde ihre Nachfolgerin Katrin Cordts vereidigt, herzlich willkommen. An dieser Stelle ein herzliches DANKE an Kathrin Kagelmann für ihr Engagement.

Ärgerlich ist, dass bei der Wahl von Aufsichtsräten die CDU nicht in der Lage war, mehrere Kandidaten aufzustellen. Dadurch bleiben einige Sitze unbesetzt, die AfD profitiert davon. Beschämend oder war es Absicht, liebe CDU im Kreistag Görlitz?

Satzung zur Änderung der Abfallgebühren

Unsere Ablehnung der höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger begründete unsere Rothenburger Kreisrätin Sabine Kunze wie folgt:

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren Kreisräte,

in regelmäßigen Abständen liegt auf den Tischen der Kreisräte eine Änderung der Abfallgebührensatzung mit einer regelmäßig wiederkehrenden Tendenz:

- weniger Einwohnerinnen und Einwohner
– geringeres Abfallaufkommen
– steigende Entsorgungspreise

Nun werden viele sagen: 3% Erhöhung ist kein Grund zum Aufregen. Dabei wird vergessen, dass im Gebiet des RAVON seit Jahren hohe Abfallgebühren verlangt werden.

Ein Vergleich mit dem ZV Oberes Elbtal zeigt das deutlich:

Im RAVON soll die Festgebühr von 17,88 Euro auf 19,20 Euro pro Person steigen, im Oberen Elbtal liegt sie bei 14,64 Euro. Das sind plus 30%. Die Behältergebühr im Oberen Elbtal liegt bei 80l Gefäßen bei 2,72 Euro, bei 120l bei 4,20 Euro. Im RAVON ist für beide Größen eine Erhöhung von 12,36 Euro auf 13,68 Euro vorgesehen.

Da liegen schon Welten dazwischen.

Kritisch sieht die Linksfraktion außerdem, dass die Erhöhung nur auf Fest- und Behältergebühr erfolgen soll. Das ist gut für den Entsorger – er hat stabile, planbare Einnahmen. Aber schlecht für die Bürgerinnen und Bürger – sie können durch Abfallvermeidung die Gebühr nicht beeinflussen. Außerdem ist der Anteil Fest- und Behältergebühr, wie in der Beispielrechnung zu sehen, mit 76% unverhältnismäßig hoch.

Und so wird die falsche Abfallpolitik im Landkreis seit Jahren unverändert fortgesetzt.

Seit dem Abschluss des Entsorgungsvertrages des RAVON mit der TA Lauta im Jahr 2005 hängt uns dieser wie ein Klotz am Bein.

Zur Erinnerung: Der Vertrag wurde für eine Laufzeit von 25 Jahren geschlossen, mit Entgelten, die weit über dem anderer Entsorger liegen und einer festen  jährlichen Liefermenge von 110.000 t, die mit den kalkulierten 68.000 t weit verfehlt wird. Für den nicht gelieferten Abfall muss der RAVON eine Mindermengenumlage bezahlen, die natürlich auf den Gebühren landet und diese nach oben treibt.

Um die Situation zu verändern, beschloss der Kreistag Görlitz am 3. Juli 2013 auf Antrag von LINKEN und SPD, gemeinsam mit dem Kreis Bautzen in Sachsen eine Autarkieverordnung auf den Weg zu bringen, die besagt, Abfall, der in Sachsen anfällt, wird auch in Sachsen entsorgt. Das hätte für eine bessere Auslastung der TA Lauta sorgen können.

Leider ist mir nicht bekannt, dass sich da etwas bewegt hat und ich frage den Landrat, was er in dieser Sache unternommen und erreicht hat. Und so setzt sich seit Jahren eine Abfallpolitik fort, die nicht auf nachhaltige Schonung von Umwelt und Ressourcen ausgerichtet ist, sondern nur auf die ökonomische Absicherung von Abfallentsorger und Verbrennungsanlage.

Deshalb lehnt die Fraktion der LINKEN die Änderung der Abfallgebühren ab.

Leider wurde die Satzung und damit die Gebührenerhöhung mit den Stimmen von CDU, FDP, Freie Wähler, SPD/Grüne angenommen.

Antrag der LINKEN: Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

Auf Antrag unserer Fraktion sollte beschlossen werden:

Dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort Bautzen wird empfohlen, sich gegenüber den Schulen im Kreis dafür einzusetzen, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden.

Finden dennoch Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr statt, sollten gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden.

Jens Hentschel-Thöricht, Zittauer Kreisrat und Geschäftsführer der Linksfraktion begründete unseren Antrag:

Damit die Schülerinnen und Schüler sich ein eigenes, unabhängiges Bild über eine mögliche Zukunft in der Bundeswehr machen können.

Ist in den Schulverwaltungen- und Direktoraten in Görlitz und Umgebung der bereits im Jahr 1976 (!) von der damaligen Landeskultus-und Bildungsministerkonferenz in Beutelsbach verfasste Beschluss (Beutelsbacher Konsens) bekannt, dass allen Werbeveranstaltungen der BW, egal in welcher Form, ob in der politischen Bildung im Gymnasium – wenn welche stattfindet, an den öffentlich zugänglichen Schulen von der Schulverwaltung oder dem Schuldirektorat rechtzeitig vorher auch Vertreter der Friedensbewegung nachweisbar einzuladen sind? Wird dies auch praktiziert?

Und dabei ist die Ehrenamtlichkeit der Friedensbewegten gebührend zu berücksichtigen. Es geht nicht, dass der Jugendoffizier der BW einfach so einen Termin festlegt.

Das war und ist der Sinn der Konsensvereinbarung, dass beide Seiten gleichberechtigt mit den Schülern diskutieren sollen – auch in punkto Redezeit, Ausstattung usw.

Oder anders:

Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen

In der Folge der Studentenunruhen kam es in den 1970er-Jahren zu heftigen Auseinandersetzungen in der politischen Bildung. Viele linke politische Bildner/-innen sahen in der politischen Bildung ein Mittel zur grundlegenden Veränderung der Gesellschaft, während ihre konservativeren Kolleginnen und Kollegen eine Orientierung an der bestehenden politischen Ordnung forderten. Der Streit tobte nicht nur in der Politikdidaktik, sondern auch in der Bildungspolitik, wo vor allem die neuen Rahmenrichtlinien für den Unterricht in politischer Bildung an den Schulen aus Hessen und NRW heftig umkämpft waren.

In dieser Situation lud der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Siegfried Schiele, die wichtigsten politischen Bildner/-innen im Herbst 1976 in das Tagungshaus der Landeszentrale in Beutelsbach ein. Er beauftragte Hans-Georg Wehling in einer Art Protokoll der Tagung festzuhalten, welche Punkte zwischen den unterschiedlichen Lagern konsensfähig seien. In seinem Text »Konsens à la Beutelsbach?« benannte Hans Georg Wehling drei Punkte:

Hans Georg Wehling in seinem Text »Konsens à la Beutelsbach?«

Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der »Gewinnung eines selbstständigen Urteils« zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.
Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.
Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. (Wehling 1977, S. 179–180)

Wir wollen also nicht mehr oder weniger mit diesem Antrag, dass auch in den Schulen bei Veranstaltungen der Bundeswehr auf Augenhöhe kontrovers diskutiert und damit zur Meinungsbildung bei den Lernenden beigetragen wird.

Wie im Bundestag ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetzt. Daher verwundert es nicht, dass im Kreistag Görlitz unser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht ist unter 03583586017 oder per Email kreistagsfraktiondielinke-goerlitz.de zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Sie im Landkreis Görlitz – für Sie und ihre Anliegen.