Kreistag 19. Dezember 2019: Rettungsdienst, Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“

Rettungsdienst
Mit den Stimmen der LINKEN wird das Rettungswesen im Landkreis verbessert. So werden mehr Rettungswagen in Landkreis vorhanden sein und damit die gesetzlich vorgeschrieben Frist für Rettungseinsätze, 12 Minuten, eingehalten werden können. Weiterhin wird es zusätzliche Rettungsstellen geben. In Jonsdorf, Schleife, Bad Muskau und Rietschen werden Außenstellen von vorhandenen Rettungswachen ihren Betrieb aufnehmen.

Antrag Fraktion DIE LINKE.: Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 08.05.2020

Der Kreistag beauftragt den Landrat, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 mit einer oder mehreren angemessenen Veranstaltungen zu würdigen.

Petra Ebert, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, begründete den Antrag mit ihren ganzen persönlichen Worten. Den Redebeitrag finden Sie HIER.

Der Antrag war schriftlich so begründet:
Der 8. Mai 1945 ist als „Tag der Befreiung“ in mehreren europäischen Ländern ein Gedenktag, an dem der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa gedacht wird.
An seinem 75. Jahrestag soll auch im Landkreis Görlitz das Gedenken an die Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und vom Grauen des Krieges in offizieller Form durch eine Würdigung der Befreier und im Gedenken an die Opfer geschehen.
Es soll an die Millionen Menschen – darunter auch Menschen, die im heutigen Gebiet des Landkreises Görlitz lebten – erinnern, die ihr Leben für die Befreiung der Völker Europas vom Faschismus eingesetzt und verloren haben. Mit dieser Mahnung soll die humanistische Forderung nach Toleranz und Frieden in der gesamten Welt nachdrücklich unterstrichen werden.
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel antwortete im Jahr 2010 der Süddeutschen Zeitung auf die Frage: „Frau Bundeskanzlerin, was bedeutet der 8. Mai 1945 für Sie?“ Zitat Angela Merkel: „Das Ende eines schrecklichen Krieges. Das Ende von millionenfachem Mord, des Holocaust. Damit ist der 8. Mai der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus.“
Wir sollten uns über Parteigrenzen hinweg einig sein, dass der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in der Erinnerung wachgehalten werden muss. Es geht um die Verantwortung der Nachkriegsgenerationen und diese wird umso größer, je weiter weg das Ereignis rückt und je kleiner die Generation derer wird, die den Krieg noch selbst erlebt haben. Lassen Sie uns an diejenigen denken, die mit ihrem Opfer, mit ihrem Kampf es erst möglich machten, dass wir alle hier sitzen können.
Dass wir nicht mit gestrecktem Arm Verbrechern zujubeln müssen oder in Lagern auf unsere Ermordung warten. Der Dank an die Befreier Europas – an Amerikaner, Franzosen, Engländer, Sowjetbürger, Polen, Tschechen und viele andere – sollte über Parteigrenzen eine Selbstverständlichkeit sein.

Unser Antrag wurde durch CDU, Freie Bürger und AfD abgelehnt bzw. sich der Stimme enthalten. Dafür stimmte die Fraktion „Bündnisgrüne, SPD, KJiK“ und DIE LINKE. Der Antrag wurde mit 18 Ja, 43 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen abgelehnt.

Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“

DIE LINKE im Kreistag Görlitz beantragte:

Der Kreistag beschließt nachfolgende Resolution:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Kreis Görlitz hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt folgende Resolution:

• Der Kreistagt appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
• Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Kreistag den Kreis Görlitz als „sicheren Hafen«. Der Kreis nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
• Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
• Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
• Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Kreistag vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
Der Kreistag Görlitz ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Kreistag fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, nannte in seinem Redebeitrag die Resolution ein wichtiges Zeichen, welches der Landkreis damit setzen kann.

An die Worte des Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, erinnerte Jens Hentschel-Thöricht:
»Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sind Christus«, sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Christus identifiziere sich »mit jedem, der Opfer wird«.
Dass Menschen an der Grenze Europas weiterhin zu Tode kämen, sei ein »Skandal«. Ein Gemeinwesen, das sich auf christliche Traditionen berufe, dürfe das nicht hinnehmen, sagte Marx unter dem Applaus der Gottesdienstbesucher. Zudem dürfe niemand in ein Land zurückgeschickt werden, in dem Tod, Unglück oder Vergewaltigung drohe. Dies seien Prüfsteine für eine Gesellschaft, die sich nach christlichen Werten ausrichte.

Der Antrag wurde mit 9 Ja, 41-Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen abgelehnt. Wie deutliche wird, haben selbst Mitglieder der Bündnisgrünen und SPD den Antrag abgelehnt – wir sagen deutlich: shame on you – schämt Euch!

Ihnen und ihren Angehörigen ein gutes, gesundes und friedliches Jahr 2020!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht ist unter 03583586017 oder per Email kreistagsfraktiondielinke-goerlitz.de zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Sie im Landkreis Görlitz – für Sie und ihre Anliegen.