Müllimport – besser spät als nie

Im Nachgang zur Kreistagssitzung Görlitz Ende Oktober stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Abfallgebühren in Sachsen seit 2005. In der Antwort der Staatsregierung (DS 7/477) wird sichtbar, dass sich im Landkreis Görlitz die Abfallgebühr von 52 Euro pro Person und Jahr in 2005 auf 63 Euro in 2017 erhöht hat. Das sind 21 Prozent Gebührensteigerung. Der Landkreis liegt damit der Landkreis Görlitz an vierter Stelle – von 12 Kreisen bzw.  Zweckverbänden und damit im oberen Drittel.

Das Entsorgungsentgelt in der TA Lauta lag seit 2005 immer ca. ein Drittel über dem anderer Anlagen und beträgt derzeit 190 Euro pro Tonne. Somit hat es einen wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Abfallgebühren. Ein weiterer Preistreiber waren und sind die Strafzahlungen für die Unterschreitung der vertraglich festgelegten Mindestmengen von 110.000 t pro Jahr. Tatsächlich wurden bisher nur  ca. 80.000 t Müll erreicht. Das soll sich nun ab 2020 ändern. Müll aus Dresden und dem Oberen Elbtal wird nicht mehr außerhalb Sachsens, sondern in Lauta entsorgt.

Sabine Kunze, Kreisrätin der LINKEN:
Diese Fakten belegen, dass die Kritik der Linksfraktion an der Abfallpolitik im Landkreis Görlitz und dem RAVON durchaus berechtigt war und ist. Die Verbesserung der Auslastung der TA Lauta durch die Anlieferung aus anderen Zweckverbänden aus Sachsen ist zu begrüßen und längst überfällig. DIE LINKE im Landkreis Görlitz forderte bereits 2013 eine Autarkieverordnung, um den Müll, der in Sachsen anfällt auch in Sachsen zu entsorgen. Dies hätte bereits damals zu einer Gebührenentlastung der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger führen können.