Heinz Pingel: LINKE im Kreistag fordert Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises

DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert mit einem Antrag mehr Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises.

Heinz Pingel, Mitglied des Finanzausschusses des Kreistages: Auf unseren Antrag der LINKEN soll der Kreistag beschließen, dass der Landrat schriftlich zu jeder Kreistagssitzung über Mehrausgaben und –einnahmen wie auch Mindereinnahmen und – ausgaben informiert.

Ausschlaggebend für diesen Antrag war die Information in der Februarssitzung, nach der in einer „Buchungsstelle Mehrerträge von 772.337,09 € im Vergleich zum Planansatz entstanden sind, die für die Deckung des Mehrbedarfs eingesetzt werden sollen“.

„Von diesen Mehrerträgen hätten die Mitglieder des Kreistages nichts erfahren. Um für eigene Anträge zukünftig Deckungsvorschläge benennen zu können, ist es notwendig, über Mehrerträge bzw. Minderausgaben gegenüber den Planansatz sowie die Liquidität des Landkreises informiert zu werden“, so Pingel weiter.