Anfrage zum Baubeschluss Landratsamt

Anfrage an den Landrat mit Bitte um Beantwortung

Lt. Beschluss 277/2019 – Baubeschluss zur Erweiterung des Landratsamtes am Standort Görlitz – hieß es in Punkt 2: »Bei der Errichtung der Tiefgarage (sind) 120 öffentliche Stellplätze vorzusehen und deren Eigenanteil auf max. 2,32 Mio Euro für den Landkreis Görlitz zu begrenzen.« 2,6 Mio Euro sollen aus dem Strukturfonds kommen. Lt. Zeitungsberichten (SZ vom 18. und 19.2.) sollen diese öffentlichen Parkplätze nun aus Fördergründen entfallen.

- Wie wirkt sich diese Tatsache auf die Größe der geplanten Tiefgarage aus?

- Ließe sich vor diesem Hintergrund auf die Tiefgarage verzichten un d ob erirdische Parkflächen schaffen?

- Ist ein neuer Beschluss des Kreistages durch diese wesentliche Änderung nötig?

- Wie hat die Stadt Görlitz auf diese Änderung reagiert?

- Gibt es bereits Vorstellungen zum Einsatz der so nicht mehr für die Tiefgarage nötigen finanziellen Mittel?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kunze
Kreisrätin der LINKEN

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