Mirko Schultze: Desillusionierung beim Strukturwandel auch auf Landkreisebene – Chancen für Beteiligung vertan

Wie auf Anfrage der Linksfraktion im Kreistag durch den Landrat bekannt wird, wartet auch der Landkreis Görlitz noch auf ein Konzept des Regionalministeriums, um die Bürger:innen über den Strukturwandel zu informieren oder ihre Ideen und Beiträge einzubinden. Anträge, die genau diese, im Abschlussbericht der Kohlekommission angemahnte Bürgerbeteiligung stärken wollen, haben solange offenbar keine Chance: Ein Projekt der Bürgerregion Lausitz über das Bundesprogramm STARK, mit dem sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg Zivilgesellschaft aktiviert und vernetzt werden sollte, hat der Landkreis abgelehnt.

Mirko Schultze: »Der Landkreis Görlitz steht zusammen mit den Gemeinden und dem Freistaat Sachsen in der politischen Verantwortung, den Strukturwandel umzusetzen. Aber er hat keinen Plan, keine Ideen und keine Konzepte, um den Strukturwandel gemeinsam mit den Bürger:innen anzugehen. Angeblich wird auf »vorhandene funktionierende Strukturen und Reglementarien« gesetzt. Welche das sind, bleibt unklar.

Der Strukturwandel sollte der Glücksfall für unsere gebeutelte Region sein, tiefgreifende wirtschaftliche Umwälzungen mit den Menschen in der Lausitz zu gestalten, ihre Vorschläge ernst zu nehmen und sie nicht erneut, wie in den 90er Jahren, zu Zuschauern am eigenen Spielfeldrand zu degradieren. Die Bürgerregion wollte genau diese Aufgabe übernehmen. Die Bedeutung von wirksamer Bürgerbeteiligung gerade für die langfristige Akzeptanz von Wandelprozessen wird wieder einmal verkannt. Hier verschwindet das Geld lieber für Schubladenprojekte, statt innovative Ideen auszuprobieren oder insbesondere die Jugend einzubeziehen. Zu den Armutslöhnen im Landkreis kommt nun auch noch ein Armutszeugnis für die Bewältigung einer der größten Zukunftsaufgaben unseres Landkreises, dem Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung. Einfach nur schade!«