02.02.2022: Anfrage zur Privatisierung von Wohnungsbeständen seit 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen. Vielen Dank

Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten aus dem Eigentum des Landkreises wurden seit 2010
veräußert (bitte nach Jahren und Zahl der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten aufschlüsseln)?
Handelt es sich um Verkäufe von Wohn-/Gewerbeeinheiten oder Anteile der kommunalen Gesellschaft?

Wer war jeweils Erwerber der Bestände, zu welchem Preis wurde verkauft und welche Kenntnis hat die
Verwaltung über die heutige Nutzung der jeweiligen Bestände?

Wurden im Zuge der Verkäufe soziale Garantien für die Mieterinnen und Mieter vereinbart?
Wenn ja, welche konkret und wurden diese eingehalten?

Was war der jeweilige Anlass für den Verkauf der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten?

Plant die Verwaltung in absehbarer Zeit den Verkauf von kommunalen Wohnungen? Wenn ja, wann und wie viele?

Wie stellt sich die Belegung bzw. der Leerstand der kommunalen Wohnungen derzeit dar und wie ist der
Anteil an Transferleistungsempfänger*innen mit Bezug von Kosten der Unterkunft (Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung, Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfe) an den Mieter*innen?

Jens Hentschel-Thöricht
Kreistrat der LINKEN

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