Antonia Mertsching / Petra Ebert: Den Strukturwandel sichtbar und übersichtlich machen – öffentliche Datenbank für Projekte einrichten!

Die Linksfraktion fordert eine öffentliche Datenbank, um übersichtlich alle sächsischen Projekte des Strukturwandels darzustellen (Drucksache 7/9444 https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9444&dok_art=Drs&leg_per=7 ). Für alle von den Regionalen Begleitausschüssen, der Interministeriellen Arbeitsgrup pe und dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Strukturwandelmaßnahmen sollen jeweils getrennt für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier die Projektskizzen, Kostenschätzungen, der Bewilligungs- und Umsetzungsstand sowie die insgesamt beantragten, bewilligten und ausgezahlten Projektmittel einschließlich der noch verfügbaren Finanzmittel einsehbar sein.

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt:

„Bei unseren Recherchen zum Strukturwandel mussten wir oftmals feststellen, dass unterschiedliche Zahlen zu den Projekten kursieren. Außerdem verändern sich laufend die Kosten: Was vor einem Jahr beantragt wurde, geht bis heute mit einer Baukostensteigerung von 25 bis 30 Prozent einher. Aktuelle Zahlen und Daten zu den kommunalen und Landesmaßnahmen findet die Öffentlichkeit aber weder auf der Seite des Regionalministeriums noch auf der Seite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Brandenburg macht es viel besser: Auf einer interaktiven Karte werden Standorte und Rahmendaten der Projekte angegeben. Bei uns gibt es nur anlässlich der Beratung der Regionalen Begleitausschüsse eine Liste mit den priorisierten Projekten.

Auch Sachsen muss die Projekte des Strukturwandels endlich sichtbar machen. Die Öffentlichkeit muss jederzeit einen Überblick über den Stand im Strukturwandel erhalten und nachvollziehen können, was in den Kommunen vor Ort passiert. Das bisherige Kommunikationschaos um leere Kassen hätte mit einem transparenten Umgang verhindert werden können.“

Petra Ebert, stellvertretende Vorsitzend der LINKEN im Kreistag Görlitz, erklärt:

„Gerade für uns Verantwortliche auf Kreisebene ist oft nicht ersichtlich, was beim Strukturwandel passiert. Wir sind zwar direkt betroffen, erhalten aber als letzte die relevanten Informationen. Deshalb fordern auch wir eine öffentliche Datenbank über die geplanten und beschlossenen Projekte des Freistaats und der Kommunen, damit wir schnell und übersichtlich sehen können, was mit den Strukturwandel-Mitteln bei uns im Landkreis passiert.“