Jens Hentschel-Thöricht: Linksfraktion im Kreistag regt erneut Positionierung des Kreistages Görlitz im Sinne der Deckelung der Pflegekosten durch demokratische Fraktionen an

Erneut hat die Linksfraktion in Kreistag Görlitz bei der Fraktion der CDU/FDP, der Freien Wähler und der Fraktion Bündnisgrünen/SPD/KJiK eine gemeinsame Positionierung im Sinne der Deckelung der Pflegekosten angeregt.

Ziel dieser gemeinsamen Positionierung soll laut dem Zittauer Linkspolitiker Jens Hentschel-Thöricht die Entlastung der Pflegebedürftigen und der Kommunen bei qualitativ hochwertiger Pflege sein.

Den Fraktionen wurde durch DIE LINKE ein entsprechender Formulierungsvorschlag unterbreitet:

Die Mitglieder des Kreistages Görlitz treten für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung des Pflegepersonals. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich jedoch nichtweiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken.
Der Kreistag Görlitz unterstützt Initiativen, welche das Ziel haben, die ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger zu stoppen.

Jens Hentschel-Thöricht: Dieser Vorschlag kann gern verändert werden. Bestenfalls gelingt es, dass sich alle Kreisräten auf einen Antrag verständigen und diesen zur Beschlussfassung im Kreistag bei der Landkreisverwaltung einreichen. Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden, dies muss der Kreistag Görlitz von der Bundesregierung einfordern.