Jens Hentschel-Thöricht: Linksfraktion im Kreistag beantragt Positionierung des Kreistages Görlitz im Sinne der Deckelung der Pflegekosten

Am 08. April 2022 erhielten alle demokratischen Fraktionen im Kreistag einen Beschlussentwurf zur Positionierung des Kreistages Görlitz im Sinne der Deckelung der Pflegekosten. Die Brisanz dieser Thematik wurde erneut während der Debatte im Kreistag am 30. März 2022 deutlich. Die Mehraufwendung im Jahr 2022 betragen 1,2 Millionen Euro – Geld welches dem Landkreis dringend an andere Stelle fehlt.

Das Angebot der LINKEN, dass sich alle demokratischen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag verständigen, blieb bislang ungehört. Die Fraktion der CDU/FDP, der Freie Wähler wie auch die Fraktion Bündnisgrünen/SPD/KJiK meldeten sich bis heute nicht zurück. Scheinbar ist Ihnen das Thema und die damit verbundenen Belastungen für den Landkreis wie auch die betroffenen Familien gleichgültig.

Jens Hentschel-Thöricht dazu:
Ich wiederhole gern meine Worte, die ich bereits im März im Kreistag sagte. Als LINKE fordern wir mit dem Städtetag gemeinsam eine nachhaltige Entlastung der Pflegebedürftigen und der Kommunen.
Wir haben eine Explosion der Pflegekosten. Die desolate Pflegepolitik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen. Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden, das muss der Kreistag Görlitz von dieser Bundesregierung einfordern. „Wir brauchen ein Pflegekostensenkungsgesetz, das die Eigenanteile der Heimbewohner wirksam reduziert und die Sozialhilfeausgaben nicht allein bei den Kommunen ablädt“. „Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Kommunen“.

Aus diesem Grund hat nun DIE LINKE im Kreistag Görlitz einen Antrag zur Positionierung des Kreistages Görlitz im Sinne der Deckelung der Pflegekosten eingereicht. Konkret soll beschlossen werden:
Die Mitglieder des Kreistages Görlitz treten für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung des Pflegepersonals. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nicht weiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken.
Der Kreistag Görlitz unterstützt Initiativen, die das Ziel haben, die ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger zu stoppen.

Die anderen Fraktionen im Kreistag fordere ich hiermit erneut auf, stehen wir in dieser Thematik zusammen. Bei aller Unterschiedlichkeit ist es nun geboten, gemeinsam Druck auf die Bundesregierung zu machen. So kann und darf es nicht weitergehen.