Eingereicht am 15.06.2022, behandelt am 05.10.2022 als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen
Präambel:
Der Landkreis Görlitz und seine Bewohner sind aufgrund sozialstruktureller und demografischer Rahmenbedingungen und einer historisch gewachsenen hohen Dichte von Pflegeeinrichtungen noch stärker als manche anderen Landkreise oder kreisfreien Städte mit der Herausforderung stetig steigender Pflegekosten konfrontiert.
Dabei ist es im Sinne einer qualitativ und quantitativ gesicherten und angemessenen …
weiterlesen "Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung"
weiterlesen "Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung"
Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen
„Müll einsammeln im Landkreis Görlitz wird teurer. 4,80 Euro Festgebühr pro Jahr mehr soll jeder Einwohner zahlen. Die anderen Gebührenposten bleiben konstant.“ so eine Tageszeitung im Vorfeld des Kreistages.
Unsere Kreisrätin Sabine Kunze, welche sich seit Jahren intensiv mit der …
weiterlesen "Kreistag 5. Oktober 2022: Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung, Ausländerbeauftragter und Gleichstellungsbeauftragte gewählt"
weiterlesen "Kreistag 5. Oktober 2022: Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung, Ausländerbeauftragter und Gleichstellungsbeauftragte gewählt"
Landrat Dr. Meyer vereidigt
Nachdem Landrat Lange seinen verdienten Ruhestand genießen kann, wurde Dr. Stephan Meyer im Kreistag als neuer Landrat vereidigt. Auf Vorschlag der LINKEN nahm die Vereidigung das jüngste Mitglied des Kreistages vor. Wir haben Dr. Meyer bereits zu einer kommenden Fraktionssitzung eingeladen und werden mit Ihm diskutieren, wie wir den Landkreis zum Wohle seiner Einwohner weiterentwickeln werden.
Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …
weiterlesen "Kreistag 13. September 2022: Landrat Meyer vereidigt, Wahl der Gleichstellungsbeauftragten verschoben, Beigeordnete gewählt"
weiterlesen "Kreistag 13. September 2022: Landrat Meyer vereidigt, Wahl der Gleichstellungsbeauftragten verschoben, Beigeordnete gewählt"
Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen:
Wenn es zu flächendeckenden Ausfällen von Gas aufgrund der weltpolitischen Lage kommt und deswegen Katastrophenalarm durch den Landkreis ausgelöst werden muss, wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick über autark beheizbare Räume, die als Notunterkünfte fungieren können?
Wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick, wie die Bevölkerung mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt werden kann?
Wurde …
weiterlesen "25.07.2022: Anfrage an den Landrat bezüglich möglicher Krisenszenarien im Landkreis"
weiterlesen "25.07.2022: Anfrage an den Landrat bezüglich möglicher Krisenszenarien im Landkreis"
Aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Ukraine fragte der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht den scheidenden Landrat Bernd Lange (CDU), wie schnell die Kreisverwaltung im Falle eines Katastrophenalarms – zum Beispiel aufgrund von Gasmangel - einen Überblick über autark beheizbare Räume, die als Notunterkünfte fungieren können, hat.
„Bei flächendeckenden Ausfällen von Gas ist die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik betroffen, somit liegt …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Vorbereitung auf möglichen Krisenszenarien im Landkreis Görlitz verbesserungswürdig"
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Vorbereitung auf möglichen Krisenszenarien im Landkreis Görlitz verbesserungswürdig"
Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)
Diese Botschaft nahm DIE …
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Görlitz über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Görlitz (Taxitarifordnung - TTO)
Nachdem sich unserer Zittauer Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht bereits im März dieses Jahres an die Landkreisverwaltung gewendet hatte, stand nun das Thema Taxitarifordnung auf der Tagesordnung des Kreistages. Hintergrund für die Überarbeitung der bisherigen …
weiterlesen "Kreistag 15. Juni 2022: Taxitarifordnung geändert, überplanmäßige Ausgabe im Sozialamt beschlossen und Landrat verabschiedet"
weiterlesen "Kreistag 15. Juni 2022: Taxitarifordnung geändert, überplanmäßige Ausgabe im Sozialamt beschlossen und Landrat verabschiedet"
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass für die Kindertagsparty am 1. Juni beim Seifhennersdorfer Jugendclub 100 Euro aus dem Spendentopf übergeben werden.
Frank Fischer, Vorsitzender des Karlihausvereins, der den Jugendclub betreibt: Mit der Spende ist es uns möglich, unter dem Motto „Grill und Chill“ den Kindern und Jugendlichen eine kleine Kindertagsparty mit Musik und allen was dazu gehört auszurichten. Alle Skater und Interessierte sind am…
weiterlesen "Bernd Jähne: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Kindertagsparty in Seifhennersdorf"
weiterlesen "Bernd Jähne: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Kindertagsparty in Seifhennersdorf"