LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu
Der Juli-Kreistag hat dem Freistaat klar und deutlich aufgefordert, die besonderen Belastungen des Landkreises anzuerkennen und für eine ordentliche Finanzausstattung zu sorgen. Andernfalls würde der Landkreis Görlitz klagen – so kam es nun. Einstimmig beschloss der Kreistag die Klage „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat …
weiterlesen "Kreistag 13. Oktober 2021: LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu und fordert, dass Schulwegsicherheit Thema im Kreistag wird"
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Vor wenigen Tagen hatten die Elterninitiative der Gemeinde Markersdorf sowie der Gemeinde Neißeaue Vertreter des Kreistages zu einem Krisengespräch eingeladen. In diesem konstruktiven Austausch wurde den politischen Vertretern mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die geplante Einführung des Taktfahrplanes im nördlichen Landkreis verschoben werden muss. Begründet wurde dies unter anderem mit Wartezeiten von bis zu 50 Minuten für die Schulkinder.
Der gescheiterte Bundestagskandidat der CDU und Kreisrat …
weiterlesen "Mirko Schultze: Schulwegsicherheit muss Kreistagsthema werden, CDU soll Wort halten"
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Am 16.09.2021 wurde im Jugendhilfeausschuss über die Mittelverwendung „Aufholen nach Corona“ berichtet. Um Lernrückstände aufzuholen und versäumtes – und zwar besonders auch im sozialen Bereich – nachzuholen, hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm initiiert und 80.000 Euro an Projektmitteln an den Landkreis ausgeschüttet. Damit sollen vor allem zusätzliche Projekte gefördert werden.
„Nach dem Bericht im Jugendhilfeausschuss liegt jedoch der…
weiterlesen "Schultze, Cordts: Hat der Landkreis mit dem Bundesmitteln für „Aufholen nach Corona“ nur seinen eigenen Haushalt aufgebessert?"
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Es ist nicht verwunderlich, dass die Einwohnerzahl im Landkreis Görlitz unter die 250.000er- Marke gefallen ist. Daran trägt nach Ansicht der Linksfraktion im Kreistag Görlitz die desaströse Politik der CDU im Freistaat wie auch im Landkreis in den vergangenen Jahren deutlich bei.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages: Seit Jahren wurden in Sachsen die vermeintlichen Leuchttürme Chemnitz, Leipzig und Dresden gefördert. Der ländliche Raum …
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU Politik am Einwohnerschwund im Landkreis Görlitz schuld"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass der Second Attempt e.V.
200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Den Spendenscheck übergab der Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze an Vertreter des Vereins.
Dagmar Fingerhut vom Second Attempt e.V.: Diese Spende unterstützte unser Projekt „Denkfabrik: Jede*r hat die Wahl.“. In mehreren Diskussionsrunden haben wir mit verschiedenen Menschen aus diversen Strömungen der …
weiterlesen "Mirko Schultze: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Görlitzer Second Attempt e.V. übergeben"
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Guten Tag,
Vor einigen Monaten wurde mir mitgeteilt der Landkreis werde die LucaApp nicht einführen, da dieser wichtige Schnittstellen fehlen und es wurde auf eine andere App bzw. Lösung verwiesen. Da wir nun kurz vor einer neuen Welle sind und der sogenannte Corona Gipfel beschlossen hat Zugänge zu reglementieren, was ja eine Erfassung quasi implementiert möchte ich nachfragen, welcher App ist im Landkreis Görlitz für den Einsatz vorgesehen, wo kann ich ihn herunterladen und was muss ich beachten, damit im Fall der Fälle das …
weiterlesen "Anfrage zur Elektronische Besucher*innenerfassung"
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Im April 2021 fragte Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, bei Landrat Lange (CDU) nach einer Kontaktnachverfolgungs-App für den Landkreis.
Unter anderem wollte er wissen:
Welche Anbieter digitaler Kontaktverfolgung (Luca-App oder andere Anbieter) wurden oder werden im Landkreis Görlitz geprüft?
Inwieweit unterscheiden sich die jeweiligen Angebote der Anbieter hinsichtlich des Funktionsumfanges und Lizenz- sowie Betriebskosten?
Welche Kosten sind für den Erwerb der Lizenz, für den…
weiterlesen "Mirko Schultze: Landkreisverwaltung Görlitz in digitaler Steinzeit"
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Am 25. August 2021 reichte der Zittauer Sozialpolitiker Jens Hentschel-Thöricht im Namen der LINKEN im Kreistag Görlitz den entsprechenden Antrag an den Kreistag ein.
Der Kreistag soll nach Ansinnen der LINKEN beschließen:
Die Mitglieder des Kreistages Görlitz treten für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße …
weiterlesen "Landkreis Görlitz: LINKE im Kreistag fordert Unterstützung um ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger zu stoppen"
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