Anfrage zur Errichtung einer Radverkehrsanlage auf der Eisenbahnstrecke 6214 im Abschnitt Oberoderwitz – Niedercunnersdorf zur Erhaltung des Streckenbandes

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat, gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung  „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des …
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Anfrage zum Baubeschluss Landratsamt

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Anfrage an den Landrat mit Bitte um Beantwortung Lt. Beschluss 277/2019 - Baubeschluss zur Erweiterung des Landratsamtes am Standort Görlitz - hieß es in Punkt 2: "Bei der Errichtung der Tiefgarage (sind) 120 öffentliche Stellplätze vorzusehen und deren Eigenanteil auf max. 2,32 Mio Euro für den Landkreis Görlitz zu begrenzen." 2,6 Mio Euro sollen aus dem Strukturfonds kommen. Lt. Zeitungsberichten (SZ vom 18. und 19.2.) sollen diese öffentlichen Parkplätze nun aus Fördergründen entfallen. - Wie wirkt sich diese Tatsache auf die Größe der …
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Einsatz von Kontaktnachverfolgungs-App im Landkreis Görlitz

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Welche Anbieter digitaler Kontaktverfolgung (Luca-App oder andere Anbieter) wurden oder werden im Landkreis Görlitz geprüft? Inwieweit unterscheiden sich die jeweiligen Angebote der Anbieter hinsichtlich des Funktionsumfanges und Lizenz- sowie Betriebskosten? Welche Kosten sind für den Erwerb der Lizenz, für den Aufbau der Datenbanken und für den künftigen Betrieb der Kontaktnachverfolgungs-App angefallen bzw. werden noch anfallen. (Bitte wenn möglich einzeln auflisten und mögliche weitere zukünftige Kosten getrennt …
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Anfrage zum »STARK-Antrag«

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen zum "STARK-Antrag". Wurden alle 10 VZÄ für Personal zur Begleitung des Strukturwandelprozesses positiv beschieden? Gibt es ggf. Auflagen diesbezüglich? Wurden Stellen nur teilweise genehmigt? Wenn ja, warum? Wie ist jetzt das weitere Verfahren? Finden Ausschreibungen statt? Ab wann ist mit der Besetzung der Stellen zu rechnen? Inwiefern werden die neuen Mitarbeiter den Kommunen und Gemeinderäten vorgestellt? Welche Öffentlichkeitsarbeit ist zu den Stellen geplant? Vielen Dank …
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Theater darf nicht geschliffen werden – LINKE beruft Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Rettung des Kulturangebots im Landkreis Görlitz

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Nach der nicht öffentlichen Vorstellung der actori Studie zur Zukunft der Theater in Kulturraum und nach den Veröffentlichungen in den Medien berufen die Fraktionen der Linken im Kreistag, der Stadt Zittau und der Stadt Görlitz auf Initiative des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreistragfraktion Mirko Schultze eine Arbeitsgruppe Theater. Zweck ist Lösungsvorschläge zu erarbeiten die die Existenz des Gehart-Hauptmann-Theater mit…
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2. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seine Ausschüsse

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
§ 11 Öffentliche Sitzung (neuer Punkt) Während der öffentlichen Sitzung sind Live-Übertragungen sowie Ton und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 50 SächsGemO angefertigt werden, nur mit Zustimmung des Kreistages zulässig. Einzelne Mitglieder des Kreistages können der Übertragung der eigenen Person vor der Sitzung widersprechen. Der Vorsitzende hat das Recht, die Übertragung bzw. Aufzeichnung zu versagen, wenn dies für den …
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BV /193/2021. 1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz – Schülerbeförderungsatzung

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
Änderungsantrag: 1. §7 Festsetzung (1) Änderung in: (1)Für die Inanspruchnahme der notwendigen Beförderung wird je angefangenem Beförderungsmonat, jedoch pro Schuljahr für max. 11 Beförderungsmonate, unabhängig von der Anzahl der Unterrichtstage, folgender Eigenanteil erhoben: -für Schüler der Grundschulen 0,00EUR -für Schüler der Förderschulen (Kl. 1-4, Unterstufe, Mittelstufe) 0,00 EUR -für Schüler …
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Fortsetzung der Kreistagssitzung vom 31. März am 22. April 2021: Eltern werden in Sachen Schülerbeförderung erneut nicht entlastet

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz – Schülerbeförderungsatzung Zu diesem Thema bringt DIE LINKE seit Jahren einen Änderungsantrag ein mit dem Ziel, den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten für die Eltern endlich auf NULL zu senken Seit Jahren beantragt DIE LINKE, dass die Schülerbeförderung für die Eltern kostenfrei sein muss. Heinz Pingel begründete …
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