Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz haben seit August 2019 rund 1.300 Euro aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt.
Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. aktuell den Trude e.V..
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistags Görlitz Mirko Schultze erklärt dazu:
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gab es wie vorher bereits einen …
weiterlesen "Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro"
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Der letzte Kreistag im Jahr 2022 beschäftigte sich noch einmal mit gewichtigen Themen.
Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz
Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese…
weiterlesen "Kreistag 14. Dezember 2022: Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein"
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Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag einzubringen, bei welcher die Änderung der sächsischen Landkreisordnung im §33 in die Geschäftsordnung des Kreistages eingearbeitet und eine Übertragung des Kreistages im Onlineangebot des Landkreises durchgeführt wird.
Weiterhin ist eine Aufzeichnung rechtssicher zu ermöglichen. Die Geschäftsordnungsänderung ist dem Kreistag zur Beschlussfassung bis spätestens 29.03.2023 vorzulegen.
Begründung:
Die …
weiterlesen "Änderungsantrag zur BV CDU/ FDP/002/2022"
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Eingereicht am 12.12.2022 für die Kreistagssitzung 14.12.2022
Der Kreistag möge nachfolgende Änderung in §2 Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschließen:
Neu
2 Form der öffentlichen Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Görlitz erfolgen in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes unter dem Titel „Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca“ 14-tägig mittwochs in den geraden Kalenderwochen auf der…
weiterlesen "Änderungsantrag zur BV Bekanntmachungssatzung des Landkreises Görlitz BV/422/2022"
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Nachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten
Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.
„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus …
weiterlesen "Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen Landkreis"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen, vielen Dank.
Welche Flächenziele (in ha und %) treffen die Braunkohlepläne für die Tagebau Nochten und Reichwalde hinsichtlich der durch Rekultivierung Herstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, Waldmehrung, Arten- und Biotopschutz, Erholung und Kulturlandschaftsschutz?
Wie wird gesichert, dass diese Flächenziele erreicht werden angesichts der von der LEAG angekündigten Flächeninanspruchnahme von 12.000 ha für die Produktion Erneuerbarer Energien aus …
weiterlesen "09.11.2022: Anfrage an Landrat: Flächenziele"
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Vorbemerkung: Sächsische Kommunen können Fördermittel im Rahmen des Strukturwandels über die Bundesförderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten „STARK“ und über die sächsische Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG (vormals RL StEP Revier) beantragen. Darüber hinaus gibt es Strukturwandelprojekte des Landes und des Bundes in den jeweiligen Förderregionen.
Wurden vom …
weiterlesen "28.09.2022: Anfrage Strukturwandel in den sächsischen Kommunen (Braunkohlereviere)"
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Nachfolgende Antrag wurde im Namen der Linskfraktion im Kreistag, welcher am 05.10.2022 tagte, gestellt:
Sehr geehrter Herr Landrat,
ein Zitat: "Noch immer wartet das Gymnasium Zittau auf die Umsetzung des Digitalpaktes durch den Träger, den Landkreis
Görlitz. Der Start soll im 1. Kalenderhalbjahr 2023 erfolgen."
Unsere Fragen mit Bitte um Beantwortung:
Bis wann muss die Maßnahme lt. Bescheid der SAB umgesetzt sein?
Wurde bereits ein Leistungsverzeichnis erstellt, die Ausschreibung dafür gestartet?
Seit wann ist der Bescheid im …
weiterlesen "05.10.2022: Anfrage Digitalpakt Gymnasium Zittau"
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