Im Februar 2019 hat sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) gemeinsam mit den ÖPNV-Zweckverbänden sowie dem Landkreis- und dem Städte- und Gemeindetag auf ein deutlich besseres Angebot im sächsischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verständigt. Als Folge hat der Landkreis als Aufgabenträger für den öffentlichen ÖPNV vorerst das ÖPNV-Angebot in der Region Löbau-Zittau überplant.
Dies sorgt für massive Verärgerung, vor …
weiterlesen "Dr. Rainer Harbarth: Öffentlicher Personennahverkehr – bedeuten Änderungen tatsächlich auch Verbesserungen?"
weiterlesen "Dr. Rainer Harbarth: Öffentlicher Personennahverkehr – bedeuten Änderungen tatsächlich auch Verbesserungen?"
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass die „Solidaritätsjugend Deutschland“ 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Den Spendenscheck übergab die Nieskyer Kreisrätin Sabine Kunze an Frau Adomat am 4. Mai 2020.
Heike Adomat, ehemalige Russisch Lehrerin begleitet seit vielen Jahren den deutsch-russischen Jugendaustausch mit Schülern aus dem Landkreis Görlitz. „Ich bin im Namen der Jugendlichen dankbar über diese …
weiterlesen "Sabine Kunze: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Schüleraustauschprojekt mit Russland übergeben"
weiterlesen "Sabine Kunze: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Schüleraustauschprojekt mit Russland übergeben"
DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert mit einem Antrag mehr Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises.
Heinz Pingel, Mitglied des Finanzausschusses des Kreistages: Auf unseren Antrag der LINKEN soll der Kreistag beschließen, dass der Landrat schriftlich zu jeder Kreistagssitzung über Mehrausgaben und –einnahmen wie auch Mindereinnahmen und – ausgaben informiert.
Ausschlaggebend für diesen Antrag war die Information in der Februarssitzung, nach der in einer …
weiterlesen "Heinz Pingel: LINKE im Kreistag fordert Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises"
weiterlesen "Heinz Pingel: LINKE im Kreistag fordert Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises"
Inhalt:
Der Landrat, informiert schriftlich mit der Einladung der Kreisräte zu jeder Sitzung des Kreistages über die Finanzsituation / Liquidität des Landkreises. Dabei sind folgende Berichtspunkte zwingender Bestandteil:
Überplanmäßige Ausgaben höher 5% zum Planansatz
Überplanmäßige Einnahmen höher 5% zum Planansatz
Mindereinnahmen von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
Minderausgaben von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
Verschiebungen von Mitteln im Rahmen der …
weiterlesen "Antrag auf regelmäßige Informationen zur Finanzsituation / Liquidität des Landkreises"
weiterlesen "Antrag auf regelmäßige Informationen zur Finanzsituation / Liquidität des Landkreises"
Zur Lage der Kommunen in der Corona-Pandemie geben die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz die folgende Erklärung ab:
Die Städte, Dörfer und Landkreise sind der Ort, in dem die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten. Sie sind Ort sozialer, kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sind systemrelevante Orte von herausgehobener Bedeutung. Der in der Verfassung verankerte …
weiterlesen "Mirko Schultze: Der Landkreis Görlitz muss handlungsfähig bleiben! Sachsen muss Rettungsschirm für Kommunen aufspannen!"
weiterlesen "Mirko Schultze: Der Landkreis Görlitz muss handlungsfähig bleiben! Sachsen muss Rettungsschirm für Kommunen aufspannen!"
DIE LINKE im Kreistag möchte feststellen lassen, dass angesichts einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt, des demografischen aber auch des strukturellen Wandels in der Lausitz die Aufgaben des Jobcenters den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen kontinuierlich angepasst und stärker als wesentlicher Teil einer sozialen Daseinsvorsorge des Landkreises fortgeschrieben werden müssen.
Aktuell beweist gerade die …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE stellt Antrag Krise als Chance für Arbeitsmarkt nutzen – Modellprojekt zur Anerkennung ehrenamtlicher Beschäftigung innerhalb der Grundsicherung"
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE stellt Antrag Krise als Chance für Arbeitsmarkt nutzen – Modellprojekt zur Anerkennung ehrenamtlicher Beschäftigung innerhalb der Grundsicherung"
Die Anzahl der Personen*, denen Bestattungskosten für ihre Angehörigen von den Sozialämtern erstattet wurden, weil sie selbst dazu finanziell nicht in der Lage waren, lag im Jahr 2018 bundesweit bei 19.211. Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2018 auf 53,7 Millionen Euro bundesweit. Dies geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hervor.
Im Landkreis …
weiterlesen "Sabine Zimmermann / Jens Hentschel-Thöricht: Landkreis Görlitz erstattete im Jahr 2018 208.000 Euro / 2019 129.000 Euro für Armenbegräbnisse"
weiterlesen "Sabine Zimmermann / Jens Hentschel-Thöricht: Landkreis Görlitz erstattete im Jahr 2018 208.000 Euro / 2019 129.000 Euro für Armenbegräbnisse"
Derzeit sind 360 Personen in den Asylsuchenunterkünften im Landkreis Görlitz untergebracht. Dies teilte Landrat Lange (CDU) auf eine Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht mit.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz: Unsere Forderungen nach dezentrale Unterbringung und Schließung der Asylsuchendenheime bekräftigen wir erneut. Dauerhafte Unterbringung auf engstem Raum, kein Zugang zum regulären …
weiterlesen "Mirko Schultze / Jens Hentschel-Thöricht: Corona-Schutz für alle, auch Geflüchtete! Dezentrale Unterbringung kann Leben retten!"
weiterlesen "Mirko Schultze / Jens Hentschel-Thöricht: Corona-Schutz für alle, auch Geflüchtete! Dezentrale Unterbringung kann Leben retten!"