Änderungsantrag zur Beschlussvorlage »Haushaltssatzung 2010« – Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

mathias
AbgelehnteAnträge
Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: In den Haushalt werden EUR 60.000 Projektmittel für eine externe Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingestellt. Die Zuordnung zur Haushaltsstelle obliegt der Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenzuordnung. Begründung: Im 4.Quartal 2009 wurden nach Auskunft der Sächsischen Staatsregierung im Kreis Görlitz 30 rechtsmotivierte Straftaten verübt oder bekannt. Bei einer so …
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Kreistag 24. Februar 2010: Schwerpunkt Haushaltssatzung

mathias
Berichte aus dem Kreistag
Am 24.Februar standen  mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf der Beschlussvorlage „Haushaltssatzung“. Kreisräte anderer Fraktionen bzw. Gruppen begründeten ihren Lobgesang auf die Haushaltssatzung und ihre spätere Zustimmung zu dieser, damit, dass Kämmerer Gampe es geschafft hat, eine ausgeglichenen Haushalt zum Beschluss vorzulegen. Dass dafür jedoch eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme nötig ist und eine Gewinnausschüttung der Sparkasse …
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Fraktion: Fraktion Die LINKE lehnt vorgelegte Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept ab

mathias
Pressemitteilungen
Am 24. Februar 2010 soll die Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept durch den Kreistag beschlossen werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lehnt beide Vorlagen ab. Nach intensive Beschäftigung mit beiden Vorlagen, überwiegen für die Fraktion die Risiken. Davon gibt es zahlreiche in der Beschlussvorlage. Soist die eingerechnete Gewinnausschüttung der SparkasseOberlausitz-Niederschlesien noch nicht in deren Aufsichtsgremium beschlossen. Auch die ca. 1,6 …
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Kathrin Kagelmann: Fraktion Die LINKE unterstützt kreisliches Engagement für Kurstadtentwicklung

mathias
Pressemitteilungen
Am 9. Februar 2010 besuchte die Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz das neue Kulturhotel Fürst Pückler Bad Muskau. In der Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer der Einrichtung, Herrn Bernd Geißler, dem Bürgermeister von Bad Muskau, Herrn Andreas Bänder, sowie dem Leiter des Rechtsamtes, Herrn Volker Jennewein, als Vertreter des Landkreises informierten sich die Mitglieder der Fraktion über die Kurstadtentwicklung. Die Kurstadtentwicklung in Bad Muskau gestaltete sich seit 1990 …
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Kathrin Kagelmann: KdU-Richtlinie belastet ALG-II-Empfänger und Wohnungsunternehmen

mathias
Pressemitteilungen
Seit dem 01.04.2009 gilt im Landkreis Görlitz eine neue Richtlinie für die Gewährung von Kosten der Unterkunft (KdU) für Empfängerinnen von ALG II oder Sozialgeld, bei der die erstattungsfähigen Obergrenzen für Miete und Heizung teilweise erheblich abgesenkt wurden. Das bedeutet beispielsweise im Bereich des Altkreises NOL zwischen 5,- bis 36,- Euro je Wohnung weniger Zuschuss. Von den Auswirkungen sind Vermieter ebenso betroffen wie ALG II- oder Sozialgeldempfängerinnen. Dies nahm die Fraktion DIE …
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Jens Thöricht zu Äußerungen des Zittauer OB Voigt »Keine öffentliche Einladung zum Gedenken am 27.01«

mathias
Pressemitteilungen
Zu den Äußerungen des Zittauer Oberbürgermeisters er verzichtet auf eine öffentliche Einladung zur Gedenkveranstaltung am 27.01., weil er diese sonst hätte anmelden müssen, erklärt Jens Thöricht: Eines Oberbürgermeisters unwürdig Weil "er das stille Gedenken als politische Veranstaltung mit Polizeiaufgebot hätte anmelden müssen, habe er von einer öffentlichen Einladung abgesehen", zitiert die Sächsische Zeitung den Zittauer OB Voigt am 28.Januar 2010. Ist es eines …
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Kreistag 16. Dezember 2009: Schwerpunkte grundsätzliche Fragen zur Arbeitsweise und Grundsatzbeschluss zur Fusion der Theatergesellschaften Görlitz und Zittau

mathias
Berichte aus dem Kreistag
Am 16.Dezember standen 18 Punkte auf der Tagesordnung. Für unsere Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz waren grundsätzliche Fragen zur Arbeitsweise und der Grundsatzbeschluss zur Fusion der Theatergesellschaften Görlitz und Zittau am bedeutendsten. Vor Beginn des Kreistages verteilten Mitglieder des Sozialbündnisses im Landkreis Görlitz Schokoladenweihnachtsmänner, verbunden mit einer weihnachtlichen Karte, auf der die …
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Jens Thöricht: Fraktionsgeschäftsführer zu Infostand des ZAK in Zittau

mathias
Pressemitteilungen
Am Donnerstag, den 10.Dezember 2009, führte der Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit, einen Infostand vor dem Zittauer Landratsamt durch. Hierzu erklärt Jens Thöricht, Kreisrat der Fraktion DIE LINKE: Das Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit in Zittau, aber auch im Landkreis Görlitz verdient allergrößte Anerkennung. Daher war es selbstverständlich den Stand beizuwohnen und die Aktivisten mit heißen Tee zu unterstützen. In den Gesprächen mit betroffenen Bürgern wurde deutlich, dass ein …
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