Sehr geehrter Herr Landrat,
vor einiger Zeit tagte der Arbeitskreis "Steuerschätzung" beim Bundesfinanzministerium. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2012 mit Steuerausfällen in Höhe von reichlich 316 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen sei.
Allein bei den Gemeinden und lediglich für das Jahr 2009 wurde die Steuerschätzung gegenüber der Novembersteuerschätzung um 7,64 Mrd. Euro nach unten korrigiert.
Die weitaus größeren Steuerausfälle werden jedoch ab 2010 und insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 erwartet. Durch die Kreisumlage…
weiterlesen "Steuerschätzung"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
lt. Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 07. Juli 2009 gibt es im Landkreis Görlitz 824km Reitwege, davon 542 km im Wald. Trotzdem klagen Gelände- und Freizeitreiter über die Reitmöglichkeiten in der Natur. Die ausgewiesenen Wege sind z. T. zerfahren und mit Schotter oder Bauschutt verfüllt, somit eine Gefahr für Pferd und Reiter. Manchmal handelt es sich um öffentliche Straßen, die ebenfalls zum Reiten ungeeignet sind.
Trotzdem wird eine Reitabgabe in Höhe von 10,00 Euro pro Jahr verlangt.
Auf Anfrage einer …
weiterlesen "Reitwege im Landkreis Görlitz"
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Vor kurzer Zeit wurden die Ergebnisse des Regionalrankings der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht. Dabei belegt der Landkreis Görlitz Platz 401 von 409 Kreisen und kreisfreien Städten. Wahrlich kein Ruhmesblatt, wenn man bedenkt, dass die damaligen Kreise NOL (Platz 415), Löbau/Zittau (Platz 425) und die kreisfreie Stadt Görlitz (Platz 432) im Jahr 2006 auch ganz am Ende der 435 bewerteten Kommunen lagen. Damals wie heute wiegelt der Landrat ab und meint, die Stimmung ist besser als das Ergebnis und es …
weiterlesen "Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun"
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Am 08.07.2009 wurde die Ausstellung "Größte Härte...Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939" von Landrat Lange im Görlitzer Theater eröffnet. Über die Hälfte der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz folgte der Einladung des Landrates zu diesem Ereignis.
In eindrucksvoller und gleichzeitig bedrückender Weise veranschaulicht die Ausstellung des Deutschen Historischen Instituts Warschau und des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens, das von der Deutschen Wehrmacht …
weiterlesen "KreisrätInnen der LINKEN bei Ausstellungseröffnung im Görlitzer Theater"
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Seit 01. April 2009 gilt eine neue Verwaltungsvorschrift zur Erstattung der Miet- und Heizungskosten (KdU) für ALG II-EmpfängerInnen im Landkreis Görlitz.
Aus diesem Anlass möchte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Betroffenen über die Auswirkungen dieser Richtlinie diskutieren, um im Ergebnis auf Verbesserungen durch Anträge im Kreistag hinzuwirken. Dabei wird die Fraktion auch über ihren Standpunkt und ihre bisherige Arbeit im Kreistag informieren.
Die …
weiterlesen "Sabine Kunze: LINKE lädt zur Diskussionsrunde über die Auswirkungen der Neureglung Kosten der Unterkunft ein"
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Sehr geehrter Landrat,
entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
Bezug genommen wird bei allen Fragen auf die Wahlen zum Sächsischen Landtag am 30.08.09 bzw. die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27.09.09
Wie viele Wahllokale im Landkreis Görlitz sind nicht Barrierefrei zugänglich?
Wie ist sichergestellt das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen wahrnehmen können?
Wie werden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über die ihnen …
weiterlesen "Barrierefreie Wahllokale"
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Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.
Im Vorfeld des Nazitreffens am 27.Juni 2009 wurde dieser öffentliche Brief an …
weiterlesen "Kagelmann / Schultze: LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
bitte leiten Sie nachfolgende Fragen an die entsprechende Stelle zur Beantwortung weiter.
Entspricht es der Tatsache, dass die MAE-Sätze kreiseinheitlich ab 01.07.09 Euro 1,20 betragen?
Auf welcher rechtlichen Grundlagen wurden die bisherigen MAE-Sätze in Höhe von Euro 1,50, unter anderem im Altkreis Löbau-Zittau, gesenkt?
Bedarf es für diese Neuregelung keines Kreistagsbeschlusses?
Antwort: Höhe der Mehraufwandsentschädigung im Kreis GörlitzPDF-Datei (1,32 MB)