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Ein offener Brief "Katastrophale Notlage der Kommunen stimmt Rothenburger Bürger missmutig" erhielt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz. DIE LINKE forderte und wird weiter fordern, dass der Landkreis Görlitz und die Kommunen ausreichend vom Freistaat Sachsen finanziert werden müssen.

Vor der Einführung der neuen Verwaltungsvorschrift zur Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Landkreis Görlitz im April 2009 warnte die Fraktion DIE LINKE vor den absehbaren negativen Folgen für die Bezieher von ALG II, aber auch für die Wohnungsvermieter. Grund dafür war die Absenkung der sog. „angemessenen“ KdU, die angeblich in Übereinstimmung mit den Vermietern getroffen wurden. Unsere Recherchen bei den Wohnungsbaugesellschaften hatten dagegen ergeben, dass der notwendige …
weiterlesen "Wohnungsbaugesellschaften zwischen Baum und Borke – Landratsamt stellt sich taub"

Am Weihnachtstag übergaben Stadtrat Eberhard Schlage,  die Kreisräte Hans-Joachim Wolf und Jens Thöricht  gemeinsam mit der Vorsitzenden des Tamara Bunke Vereins für internationale Jugendverständigung, Ramona Gehring, kleine Präsente an etwa 20 Kinder, die derzeit im Asylbewerberheim in Zittau-Ost untergebracht sind. „Die Sprache, die jeder Mensch versteht, war das Strahlen und die Freude in den Augen der Kinder.“, so Ramona Gehring. Jens Thöricht ergänzt „Allen …
weiterlesen "DIE LINKE und Tamara Bunke Verein für internationale Jugendverständigung verbreiten Freude zu Weihnachten"

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass das Bündnis "Dresden-Nazifrei" 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Das Bündnis hat vor, wie im Jahr 2010 den Nazigroßaufmarsch in Dresden im Februar 2011 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern. Am 12.Dezember war es soweit. Der Geschäftsführer der Fraktion, Jens Thöricht,  überreichte einem Vertreter des antifaschistischen Bündnisses einen …
weiterlesen "Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz an das Bündnis »Dresden-nazifrei« übergeben"

Im Kreistag, der am 06.Oktober 2010 stattfand, war ein Schwerpunkt der Fraktion DIE LINKE im KreistagGörlitz, die 2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises (Ravon). Auf diese hatte sich besonders Sabine Kunze für DIE LINKE vorbereitet. Mit einer kämpferischen, klugen aber auch witzigen Rede begründete Sabine die Ablehnung unserer Fraktion. Oberflächlich betrachtet müssen die Gebühren steigen, da die Gewinne in der Vergangenheit…
weiterlesen "gemeinsames Agieren der Landtags- und Kreistagsfraktion wegen Bezahlung von nicht vorhandenen Müll"

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Der Verein führt eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind. Am 07.Dezember war es soweit. Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann überreichte der Geschäftsführerin der Nieskyer Tafel, Frau …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz an die Tafel Niesky übergeben"

Droht Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zum 01.Januar 2011 in Zittau? Nachdem es Zuschriften von BürgerInnen gab, nachdem die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung in Zittau zum 1.Januar 2011 geschlossen werden soll, wurden die Mitglieder der LINKEN im Ausschusses Gesundheit und Soziales aktiv und setzten sich für die Betroffenen ein. Nach der Ausschusssitzung wurde dieser Brief an die Betroffenen gesendet. Sehr geehrte Damen…
weiterlesen "LINKE im Ausschuss Gesundheit und Soziales aktiv gegen Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung in Zittau"

Kreis Görlitz droht mit Klage gegen den Freistaat So war die Überschrift eines Artikels, den  die Sächsische Zeitung am 19.Oktober 2010 veröffentlichte. Der Landkreis Görlitz droht wegen seiner desaströsen Finanzlage mit einer Verfassungsklage gegen den Freistaat, falls das Land nicht zusätzliche Mittel für Kreise und Kommunen zur Verfügung stellt. Der Freistaat müsse dafür sorgen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen könnten, heißt es in einem Brief an …
weiterlesen "Brief an Tillich: Kreis Görlitz droht mit Klage gegen den Freistaat"