Anfragen

Anfrage an den Landrat Im Zuge des fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zum 1. Januar 2019 (Drucksache 19/3930) gilt die Erhöhung der LKW-Mautpflicht auch für Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung und -entsorgung genutzt werden. Bitte teilen Sie mit, welche finanziellen Auswirkungen auf der Kostenseite dadurch für die Landkreis Görlitz in dem laufenden Kalkulationszeitraum (bitte nach Jahren aufschlüsseln) entstehen. Vielen Dank sagt Jens Hentschel-Thöricht…
weiterlesen "Anfrage Mautgebühren für Müllfahrzeuge"

Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte Sie zu nachfolgende Fragen zu beantworten. Mit Beginn des Schuljahres 2018/19 sollten an allen Oberschulen des Landkreises Sozialarbeiter tätig werden. Welche Oberaschulen im Landkreis haben bis jetzt keinen Sozialarbeiter? Welche Gründe gibt es für die Nichtbesetzung? Vielen Dank Petra Ebert Kreisrätin de LINKEN Antwort des LandratesPDF-Datei (489,28 KB) Die erwähnte AnlagePDF-Datei (889,28 KB)

Sehr geehrter Herr Landrat, wie viele Beamte beschäftigt aktuell der Kreis? Mit freundlichen Grüßen Jens Hentschel-Thöricht Kreisrat der LINKEN Antwort des LandratesPDF-Datei (224,48 KB)

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex Feuerwehr: 1. Welcher Investitionsbedarf besteht bei den freiwilligen Feuerwehren im Landkreis? Bitte aufschlüsseln nach: Gemeinden, Material-, Fahrzeug und Gebäudeinvestitionsbedarf. 2. Welcher Investitionsbedarf besteht bei den Berufsfeuerwehren (einschließlich Wehren mit hauptamtlichen Kräften) im Landkreisen? Bitte aufschlüsseln nach: Gemeinde, Material-, Fahrzeug und …
weiterlesen "Anfrage zur Situation bei der Feuerwehr"

Sehr geehrter Herr Landrat, gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung  „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. Wie viele Menschen unter 18 Jahren sind im Landkreis Görlitz auf Hartz IV angewiesen? Wie viele Menschen unter 18 Jahren bekommen im Landkreis Görlitz Sozialhilfe? Wie viele Menschen …
weiterlesen "Anfrage Sozialleistungen U18"

Sehr geehrter Herr Landrat, ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger sind dafür, dass auf den Einsatz des umstrittenen Pestizids Glyphosat im Landkreis verzichtet würde. Sie fürchten, dass die WHO recht hat, wenn sie das Mittel als krebserregend einstuft. Weil sie möchten, dass die Pflanzen- und Insektenvielfalt erhalten bleibt. Und weil sie sich wünschen, dass wieder mehr Vögel singen. Entsprechend der Regelung des § 24(6) SächsLKrO  bitten ich um Beantwortung folgender Fragen: Setzt der Landkreis auf seinen Flächen das Pestizid Glyphosat ein? …
weiterlesen "Anfrage zum Thema Glyphosat"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, Der Landkreis Görlitz ist Mehrheitsgesellschafter der Gerhart Hauptmann GmbH und somit im Falle einer Insolvenz, einer Zahlungsunfähigkeit oder bei ähnlichen Situationen nicht nur durch den kulturellen Wegfall einer bedeutenden kulturellen Einrichtung, sondern auch in erheblichem Maße finanziell betroffen. Aus diesem Umstand ergibt sich das berechtigte Interesse als Kreisrat an der Situation der Gesellschaft. Dieser Umstand begründet für mich die Zuständigkeit des Kreistages und…
weiterlesen "Anfrage zur Finanzierung der Gerhart-Hauptmann Theater Görlitz-Zittau GmbH"

Sehr geehrter Herr Landrat, gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung  „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. Hintergrund: Laut Medieninformationen soll am 20. und 21. April 2019 auf dem Gelände des Ostritzer Hotels Neißeblick ein Neonazitreffen stattfinden. Bei diesem …
weiterlesen "Anfrage zu geplanten Neonazitreffen in Ostritz"