Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen zum Thema Gemeinschaftsunterkünften. Auf Grund der aktuellen Situation in der Asylpolitik ist die Rede von Kündigungen, Umzügen und Entlassungen im Bereich der Asyl-Unterkünfte. Es werden Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen und angemietete Wohnungen für die  dezentrale Unterbringung gekündigt, damit hat sich die dramatische Situation für die Geflüchteten entspannt. Aus dem Grund möchten wir wissen, …
weiterlesen "Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen"

Sehr geehrter Herr Landrat, gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung  „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. Vorbemerkung: am 12. April 2017 wurde im Bundeskabinett der von  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte …
weiterlesen "Anfrage zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung  „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ Bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. Wie viele Haushalte von Kunden des Jobcenters oder anderer Hilfeträger im Landkreis sind aktuell von Stromabschaltungen betroffen? Bitte nach Kommunen untergliedern!…
weiterlesen "Anfrage zu Stromsperren im Landkreis Görlitz"

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgenden Fragen: 1. Wie viele Menschen, in laufenden Asylverfahren, die durch den Landkreis in sogenannten dezentralen Unterbringungen untergebracht worden sind, mussten und müssen auf Grund von Kündigungen der Verträge zurück in Gemeinschaftsunterkünfte ziehen? 2. Wie viele Menschen, in laufenden Asylverfahren, die durch den Landkreis in sogenannten dezentralen Unterbringungen untergebracht worden sind, mussten und müssen auf Grund von Kündigungen der Verträge in andere Wohnungen umziehen? 3. In wie …
weiterlesen "Anfrage zum Thema Asyl"

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgenden Fragen: Wie viele erstmalige Sanktionen wurden gegen Hartz-IV Bezieher im ersten Halbjahr 2016, wie viele im ersten Halbjahr 2015 durch das Jobcenter verhängt? Wie viele Sanktionen wurden gegen Hartz IV Bezieher zum zweiten Mal innerhalb des ersten Halbjahres 2016, wie viele innerhalb des ersten Halbjahres 2015 verhängt? Wie viele Sanktionen wurden gegen Hartz IV Bezieher zum dritten Mal innerhalb des ersten Halbjahres 2016, wie viele innerhalb des ersten Halbjahres 2015 verhängt? …
weiterlesen "Anfrage zu Sanktionen des Jobcenters"

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen: in welchem Bearbeitungsstadium befindet sich die Evaluation der Richtlinie "Kosten der Unterkunft" (KdU)? Wurden die Wohnungsunternehmen intensiver in die Erarbeitung eingebunden? Wie genau? In welchem Zeitraum wurden die Werte für die "Heizung" bisher überprüft? Sind Wohnungen mit den als angemessenen Größen ausreichend in den Teilwohnungsmärkten verfügbar? Besteht aus Sicht der Landkreisverwaltung Änderungsbedarf in der Richtlinie? Wann setzt sich der Kreistag mit der…
weiterlesen "Anfrage zum Thema Kosten der Unterkunft"

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgende Frage: Wie viele Anträge incl. Änderungsanträge wurden bisher in dieser Wahlperiode des Kreistages durch die Fraktionen CDU/FDP, SPD, AfD, Freie Wähler, LINKE eingereicht. Bitte nach Fraktionen getrennt aufschlüsseln. Vielen Dank für die Beantwortung. Jens Hentschel-Thöricht Kreisrat de LINKEN Antwort des LandratesPDF-Datei (223,16 KB)

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen: Wie viele Widersprüche gegen Leistungsbescheide sind im Jahr 2015 und bis zum 30.6.2016 im Jobcenter eingegangen? Wie viele Beschwerden über Mitarbeiter sind im Jahr 2015 und bis zum 30.06.2016 im Jobcenter eingegangen? Wie lange dauert es durchschnittlich, die eingegangenen Widersprüche und Beschwerden zu bearbeiten? Wie viele Mitarbeiter waren im Jahr 2015 in der Leistungsabteilung des Jobcenters beschäftigt? Wie viele Mitarbeiter waren am 30.6.2016 in der …
weiterlesen "Anfrage bezüglich Jobcenter des Landkreises Görlitz"