Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,ich nehme Bezug auf den Artikel „Polizeieinsatz im Asylbewerberheim sorgt für Ärger“, erschienen am 01.07.2014 in der Sächsischen Zeitung, Lokalteil Löbau (http://www.sz-online.de/nachrichten/polizeieinsatz-im-asylbewerberheim-sorgt-fuer-aerger-2872070.html). Im letzten Satz heisst es: Die Asylbewerber wurden nach dem massiven Auftritt der Polizei mit ihren Ängsten alleingelassen, wie von ihrer Seite zu hören ist. Entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitten ich um Beantwortung …
weiterlesen "Anfrage Polizeieinsatz im Zittauer Asylsuchendenheim"

Vorbemerkung: Am 14. Juli 2014 meldete MdL Heiderose Gläß gegen 10:41 Uhr bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz eine Eilkundgebung für den Altmarkt Löbau per Fax an. Nach etwa 30 Minuten, gegen 11:10 Uhr, fragte ein Polizeibeamter bei der Versammlungsbehörde nach, ob die Anmeldung vorliege. Dies wurde verneint. Erst im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass diese Aussage gegenüber dem Beamten falsch war. Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitten ich um Beantwortung …
weiterlesen "Anfrage Auskunft zu angemeldeten Versammlungen"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitten ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es richtig, dass die Mitarbeitenden im Landratsamt Görlitz, Außenstelle Zittau zukünftig Parkgebühren für den Stelleplatz ihres Fahrzeuges am Arbeitsplatz zahlen sollen? 2. Ab wann sollen Parkgebühren entrichtet werden? 3. In welcher Höhe sollen Parkgebühren entrichtet werden? 4. Müssen die Mitarbeitenden an anderen Verwaltungsstandorten des Landkreises Görlitz ebenfalls Parkgebühren …
weiterlesen "Anfrage Parkplatzgebühren für Mitarbeiterinnen"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO und bezugnehmend auf die in der Öffentlichkeit angekündigte Schließung des Wohnheimes für Schüler in Görlitz, Konsulstraße 23a, bitten ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welcher Höhe beteiligte sich der Landkreis jährlich an der Finanzierung der sozialpädagogischen Begleitung im Wohnheim der Wohnprojekt Görlitz GmbH? 2. Wie viele Jugendliche unter 18 Jahren sind zurzeit im Wohnheim untergebracht und welche Einrichtung …
weiterlesen "Beendigung sozialpädagogisches Betreuung im Wohnheim Görlitz"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Sanktionsmaßnahmen wurden jeweils im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 gegenüber Minderjährigen verhängt? Lädt das Jobcenter Görlitz Kinder von ALGII-Empfängerinnen und Empfängern ein, um deren Schulbesuch zu überprüfen? Wie oft wurden Im Jahr 2012 dieselben Kinder von ALGII-Empfängerinnen und Empfängern zum Gespräch im Jobcenter gebeten? Müssen bei diesen Terminen …
weiterlesen "Anfrage zu Sanktionen des Jobcenters Görlitz bei Minderjährigen"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, bezugnehmend auf dem Artikel „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“,  bitte ich Sie um  Beantwortung folgender Frage: Gibt es im Landkreis Görlitz ähnlich lautende Vereinbarungen? Und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Vielen Dank Jens Thöricht Antwort bezüglich Prämie für Jobcenter ChefPDF-Datei (27,71 KB)

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, bezugnehmend auf dem Artikel „Löbau bekommt das größte Asylheim im Landkreis“ der am 09. September 2013 in der Zittauer Ausgabe der Sächsischen Zeitung erschien, bitte ich Sie um  Beantwortung folgender Fragen: Wo sollen die im Löbauer Asylsuchendenheim untergebrachten Menschen während der Umbauphase des Heimes untergebracht werden? Wie hoch schätzt der Landkreis Görlitz die Kosten für den geplanten Erweiterungsbau? Werden die Umbaukosten durch den Bund erstattet? Hat …
weiterlesen "Anfrage bezüglich Vergrößerung des Asylsuchendenheims in Löbau"

Sehr geehrter Herr Landrat, vor kurzem wurde der Spielplatz bei dem Asylsuchendenheim in der Zittauer Sachsenstraße der Öffentlichkeit übergeben. Winfried Bruns, Zittauer Stadtrat der LINKEN, und ich halte es für gefährlich, dass auf der Seite zur Straße kein kleiner Zaun zur Sicherung des Spielplatzes gebaut wurde. Wenn die Kinder die Böschung runter rennen, was sie tun, kann ein gefährliche Situation für die Kinder wie auch für Autofahrer entstehen. Ich bitte Sie eine Lösung des Problems zu finden und mich darüber zu …
weiterlesen "Anfrage bezüglich des Spielplatzes Sachsenstraße Zittau"