Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: Warum werden mehreren Asylsuchenden, die zur Zeit im Zittauer Asylsuchendenheim Sachsenstraße untergebracht sind, Gutscheine für „Lebensmittel, Hygieneartikel, Bekleidung“ anstatt Bargeld ausgehändigt? Welche Gründe gibt es, von der Aushändigung von Bargeld auf die Ausstellung von Gutscheinen umzustellen? Welches Verfahren Aushändigung von Bargeld oder Ausstellung von Gutscheinen …
weiterlesen "Anfrage bezüglich Gutscheine statt Bargeld für Asylsuchende"

Sehr geehrter Herr Landrat, das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstagnachmittag in zwei Eilverfahren entschieden: Unter Dreijährige haben ein Recht auf einen nahe gelegenen Kitaplatz. Und nahe bedeutet nach Auffassung der Richter, dass die Krippe nicht weiter als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt sein darf. Zudem befand das Gericht, dass Eltern die Wahl haben müssen, ob ihr Kind in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter betreut wird (Az. 19 L 877/13) 1. Inwieweit ist die Umsetzung dieser Gerichtsentscheidung im Landkreis Görlitz …
weiterlesen "Antrag Recht auf nahegelegenen Kita-Platz"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, in einer Medieninformation vom 05.04.2013 informiert das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass „Kommunen … im Freistaat Sachsen einen Anspruch auf Neuberechnung ihres Anspruches auf Ausgleich ihrer Mehrbelastungen durch die Hartz IV-Reformen haben (können). Die zur Berechnung dieser Mehrbelastungen zugrunde gelegte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Ermittlung der Nettobelastung der kommunalen Träger der Grundsicherung für …
weiterlesen "Anfrage Ausgleichsregelung zur kommunalen Mehrbelastung durch Hartz IV-Reformen"

Sehr geehrter Herr Landrat, aufgrund einer Bürgeranfrage bitte ich Sie um Antwort zu folgender Problematik. Zur Situation: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit minderjährigem Kind hat vor Jahren auf Aufforderung für das Kind Wohngeld beantragt. Mit dem Wohngeld übersteigt das anrechenbare Einkommen des Kindes seinen ermittelten Bedarf und somit fällt das Kind aus der Bedarfsgemeinschaft raus. Es ist aber weiter Mitglied der Haushaltsgemeinschaft, wird vom Elternteil vertreten und seine Daten werden vom Jobcenter weiterhin gesammelt und …
weiterlesen "Anfrage in Bezug auf das Jobcenter"

Sehr geehrter Herr Landrat, in Bezug auf die Beantwortung des anonymen Briefes bitten ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Vielen Dank Bitte beantworten Sie im Vergleich der Jahre 2009 bis 2012 für das Jobcenter (respektive ARGE bzw. Fachdienst Beschäftigung und Arbeit) folgende Fragen: 1.    Wie hoch war die Krankenquote (standortbezogen)? 2.    Wie hoch war in den einzelnen Jahren die Anzahl der Widersprüche und Überprüfungsanträge sowie deren durchschnittliche Bearbeitungsdauer? Weiterhin bitten wir um…
weiterlesen "Anfrage bezüglich der Arbeitsbedingungen im Jobcenter"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, wie im Sozialausschuss angesprochen, bitte ich Sie nachfolgende Informationen in Bezug auf das KKH WSW zu prüfen und mich über das Ergebnis zu informieren. „Die chirurgische Abteilung "vorläufig reduziert" - offiziell verordnete Variante. Die Realität sieht anders aus. Die Schließung der Station, richtig mit Brandtür und Entfernung der Betten, Installation einer teuren neuen Leittafel. Die Aufteilung der Patienten bringt Streß bei den Krankenschwestern auf den Stationen,  die OP Schwestern …
weiterlesen "Anfrage in Bezug auf das Kreiskankenhaus Weißwasser"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: Im Jahr 2012 wurden die Linien für den Nahverkehr neu ausgeschrieben. Im Vorfeld wurden die Linien festgelegt und wurden Bestandteil der Ausschreibung. Nach Vergabe der Lose musste ich mehrfach durch die Presse erfahren, dass es Änderungen am Fahrplan und der Linienführung gibt. Besonders betroffen sind dadurch Schüler, so zum Beispiel an der Mittelschule Weißenberg, wo die Fahrzeiten unpassend geändert wurden, die …
weiterlesen "Anfragen zur Schülerbeförderung"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: Vorbemerkung: Die Sächsische Staatsregierung teilte MdL Kerstin Köditz aufgrund einer kleinen Anfrage (Drs.: 5/10983) mit, dass auf Vertreter der extremen Rechten im Landkreis Görlitz 43 Schusswaffen registriert sind. Fragen an die Landkreisverwaltung: 1.    In welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Görlitz sind diese Schusswaffen registriert? (Bitte auflisten nach …
weiterlesen "Anfrage: Waffen bei Vertretern der extremen Rechten im Landkreis Görlitz"